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Pressemitteilung vom 11.09.2017

Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei Jahre nach dem folgenschweren Vorfall sind wir bei der Frage nach konkreten Versäumnissen und Fehlern von Behörden kein Stück weiter. Dass ein inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Verden vorliegendes Gutachten dem zuständigen Umweltausschuss vorenthalten wird, erhärtet den Verdacht, dass die Landesregierung im Fall Ritterhude auf Zeit spielt. Offenbar ist der Inhalt des Gutachtens derart brisant, dass er Mitgliedern der Landesregierung – wie dem ehemaligen Osterholzer Landrat und heutigem Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke – gefährlich werden könnte.“

Die Begründung des Justizministeriums, das Gutachten wegen der Offenlegung von Betriebsgeheimnissen der Organo-Fluid nicht dem Umweltausschuss vorzulegen, hält Bäumer für fadenscheinig: „Mit derselben Begründung hätte der Landtag auch keine Akten zu Ritterhude erhalten dürfen, aus denen sich ebenfalls Rückschlüsse auf technische Abläufe im Unternehmen ziehen lassen. Die heutige Vertröstung in der Gutachtenfrage auf den 19. September sollten daher alle an einer Aufklärung Interessierten mit Vorsicht genießen. Es wäre nämlich nicht überraschend, wenn das Parlament das Gutachten vor der Landtagswahl nicht mehr zu Gesicht bekommen soll“, befürchtet Bäumer.

Er erinnert an Medienberichte von 2014, in denen von „Entschädigungs- und Beruhigungsgeldern“ die Rede ist, die der beschuldigte frühere Organo-Geschäftsführer unter anderem an Behörden gezahlt haben soll. Bäumer: „Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass Organo-Fluid nicht alle erforderlichen Genehmigungen für seinen Betrieb besaß. Welche Erkenntnisse die Landes- und kommunalen Behörden, insbesondere der Landkreis Osterholz, dazu haben, ist weiter unklar. Um diese Fragen zu klären, muss endlich das Gutachten auf den Tisch.“