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Pressemitteilung vom 22.03.2016

Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz angesichts aktueller Terrorgefahr absolut falsches Signal

Hannover. Angesichts der akuten Terrorgefahr kritisiert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, die heute von Innenminister Pistorius vorgestellte Novelle des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. „Vor dem Hintergrund der heutigen Terroranschläge von Brüssel und der mutmaßlich politisch-religiös motivierten Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover sind die von Rot-Grün geplanten Änderungen das absolut falsche Signal“, sagt Adasch. „Dass Pistorius trotz der verschärften Gefahrenlage dennoch den Gesetzentwurf durchpeitscht, macht ihn zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer – er ist inzwischen selbst Teil der Probleme, die Niedersachsen bei der inneren Sicherheit hat.“

Insbesondere die Aufweichung der Regeln über verdachtsunabhängige Kontrollen würde eine drastische Einschränkung der Befugnisse der Sicherheitskräfte bedeuten, so Adasch weiter. Auch die geplante Einstellung der sogenannten Moscheekontrollen beurteilt der CDU-Polizeiexperte kritisch: „Es geht nicht darum, alle Moscheegemeinden im Land unter Generalverdacht zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Messer-Attentats am hannoverschen Hauptbahnhof hat sich aber erneut gezeigt, dass bestimmte Moscheen als Treffpunkt Islamistischer Netzwerke dienen, in denen Nachwuchs rekrutiert und junge Menschen radikalisiert werden“, betont Adasch. Dass den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit genommen werden soll, in diesem Umfeld zu ermitteln, zeige, wie falsch Rot-Grün die Bedrohung durch den Islamismus nach wie vor einschätze.

Positiv bewertet Adasch allein die Aufnahme von Bodycams in den Gesetzentwurf: „Bodycams sind ein Gewinn für die Sicherheit – sowohl die der Beamten, als auch der Menschen in ihrer Umgebung. Endlich hat Rot-Grün die Notwendigkeit dieser Ausstattung erkannt und geht auf unsere Forderungen ein.“ Dennoch seien SPD und Grüne auf dem besten Weg mit der Gesetzesänderung an anderen Stellen eklatante Sicherheitslücken zu schaffen.