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Pressemitteilung vom 01.08.2017

Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig

Hannover. Der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Thomas Adasch, wirft Innenminister Pistorius vor, mit seinem heute vorgestellten Konzept zur Bekämpfung des Linksextremismus‘ den aktuellen Entwicklungen einmal mehr hinterherzulaufen. „Es ist erschreckend, dass es offenbar erst linksextremistische Ausschreitungen wie rund um den G20-Gipfel in Hamburg geben muss, um den Innenminister endlich zum Handeln zu bewegen. Wie schon im Umgang mit islamistischen Gefährdern hat Pistorius viel zu lange die Augen vor der Realität verschlossen“, kritisiert Adasch. „Das heute vorgelegte Konzept kommt zu spät und ist kaum geeignet, linksextremistische Gewalt wirkungsvoll einzudämmen.“

Das Konzept beschränke sich im Wesentlichen auf reine Dienstanweisungen für die Polizei – vor allem das so wichtige Thema Prävention komme viel zu kurz. Adasch: „Es gibt keine Pläne, wie das Abgleiten von Jugendlichen in die extremistische Szene verhindert werden soll – der Bereich Schule wird vollständig ausgeklammert.“ Auch von der aktiven Präventionsarbeit in autonomen Zentren, die Pistorius noch zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hat, sei längst keine Rede mehr. „Offensichtlich ist es dem Innenminister nicht gelungen, gegenüber dem grünen Koalitionspartner effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der linksextremen Szene durchzusetzen“, sagt Adasch.