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Pressemitteilung vom 07.12.2015

Hannover. Mit Blick auf die heutige Verurteilung zweier Wolfsburger IS-Rückkehrer zu Haftstrafen durch das Celler Oberlandesgericht sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch: „Das heutige Urteil sendet eine klare Botschaft an alle IS-Sympathisanten: Beim IS handelt es sich um eine terroristische Organisation. Wer glaubt, da ein bisschen mitmachen und anschließend wieder unbehelligt nach Deutschland zurückkehren zu können, liegt falsch. Die Mitgliedschaft im IS hat hierzulande Konsequenzen.“

Adasch hofft, dass die Verurteilung der Wolfsburger IS-Rückkehrer andere Terror-Sympathisanten von einer Reise nach Syrien abschrecken wird. Gleichwohl räumt er ein: „Die Radikalisierung junger Menschen verhindern auch keine Gerichtsurteile.“ Nach Meinung des CDU-Innenpolitikers dürfe daher die rot-grüne Landesregierung islamistische Bestrebungen in Niedersachsen nicht länger unterschätzen. „Die Zahl potentieller Islamisten steigt, ohne dass Rot-Grün ein konkretes Konzept gegen diese bedenkliche Entwicklung hat. Selbst der Einsatz von drei Selbstmordattentätern aus Niedersachsen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet hat bei der Landesregierung keine nennenswerte Reaktion hervorgerufen.“

Adasch kritisiert, dass es noch immer keine landesweite Islamismus-Präventionsstrategie, geschweige denn ein Aussteigerprogramm für Islamisten – wie es andere Bundeländer längst haben – in Niedersachsen gibt. „Der Prozess hat auch gezeigt, dass Niedersachsens Sicherheitsbehörden zu wenig von den Vorgängen in der islamistischen Szene wissen. Während SPD-Vorsitzender Gabriel ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen fordert, konnte man im Celler IS-Prozess den Eindruck gewinnen, dass die niedersächsische Polizei aus Rücksicht auf rot-grüne Befindlichkeiten verdächtige Moscheegemeinden lieber nicht ins Visier nimmt. Diese politisch verordnete Zurückhaltung ist im Kampf gegen religiösen Extremismus aber völlig falsch.“