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Pressemitteilung vom 04.08.2014

Hannover. Mit Verwunderung hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, auf die Aussage des Innenministeriums reagiert, wonach dort bereits seit Juni bekannt gewesen sei, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Oldenburgs Polizeipräsidenten Kühme eingeleitet habe. Der Sachverhalt, so das Innenministerium weiter, habe aber keine Anhaltspunkte ergeben, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. „Mich erstaunt schon, dass Innenminister Pistorius als Dienstvorgesetzter des Polizeipräsidenten keinen Verdacht eines Dienstvergehens sehen will, es jedoch der Staatsanwaltschaft offenbar problemlos gelingt, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Pistorius hier einen SPD-Parteifreund schützen will“ sagte Adasch.

In anderen Fällen der unberechtigten Dienstwagennutzung wurden nach Angaben der Landesregierung bis zu 31 Polizeibeamte eingesetzt. „Die Landesregierung misst bei Dienstvergehen offenbar mit zweierlei Maß. Im Fall Kühme sieht es so aus, als drücke Pistorius beide Augen zu“, so Adasch. Er forderte den Innenminister erneut auf, den Eindruck parteipolitischer Loyalität gegenüber einem unter dem Verdacht der Untreue stehenden Untergeben schleunigst aus der Welt schaffen.