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Pressemitteilung vom 08.02.2017

Adasch: Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

Hannover. Zu der heutigen „förmlichen Beanstandung“ des Einsatzes sogenannter Bodycams der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber dem Innenministerium sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch: „Die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Das Pilotprojekt der Landesregierung ist handwerklich schlecht gemacht – es fehlt ein fundiertes Konzept. Rot-Grün muss die Bedenken ernst nehmen. Durch eine gemeinsame Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG), wie sie die CDU bereits mehrfach vorgeschlagen hat, könnte umgehend die notwendige rechtliche Grundlage für die Erprobung der Bodycams geschaffen werden. Bislang haben SPD und Grüne das leider strikt abgelehnt.“