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Pressemitteilung vom 27.04.2017

Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept

Hannover. Der von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) hat in der heutigen Anhörung im Innenausschuss umfassende Unterstützung von kommunalen Spitzenverbänden, Polizeigewerkschaften und der Landesdatenschutzbeauftragten erhalten. „Die Sicherheitsexperten haben den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung in wichtigen Punkten für überholt und unzulänglich erklärt. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der CDU-Fraktion handwerklich besser, datenschutzrechtlich unbedenklich und vor allem mit Blick auf die neue Gefährdungslage deutlich effektiver ist als der Entwurf von Innenminister Pistorius“, sagt Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Unser Gesetz gibt der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand, abgestuft und abgewogen auf die aktuellen Bedrohungen beispielsweise durch islamistischen Terror zu reagieren.“

Deutliche Kritik äußert Adasch am Umgang von SPD und Grünen mit der Sicherheitslage in Niedersachsen. „Angesichts der wachsenden Gefahr durch islamistischen Terror ist es unbegreiflich, wieso die rot-grüne Landesregierung ihren veralteten Gesetzentwurf weder an die neuen Herausforderungen anpasst noch auf Vorschläge der Polizeigewerkschaften eingeht.“ Stattdessen verschleppten SPD und Grüne ihren eigenen Antrag, um einen weiteren Koalitionskrach zu vermeiden: „Rot-Grün scheitert an dem Spagat, auf die neue Gefährdungslage zu reagieren und gleichzeitig die völlig gegensätzlichen Beschlüsse des Koalitionsvertrages umzusetzen. SPD und Grüne haben nichts gelernt – weder aus den Attentaten von Hannover und Berlin, noch aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser Innenminister setzt für ein gutes Klima in der rot-grünen Koalition die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel“, so Adasch.