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Pressemitteilung vom 27.10.2016

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten in Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, die angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen zu ignorieren. „Die erhöhte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch politischen Extremismus, organisierte Kriminalität, aber vor allem durch islamistischen Terrorismus wird entweder heruntergespielt oder sogar verschwiegen. Auch die gestiegene Zahl von Einbrüchen in Niedersachsen nimmt Rot-Grün nicht ernst: Die Behauptung der SPD, mehr Polizisten würden nicht gegen die hohe Einbruchskriminalität helfen, ist Realitätsverweigerung.“

Die Aufgaben der Polizei seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, sagt Adasch. „Anstatt die hohe Belastung bei der Polizei endlich anzuerkennen und sie personell und materiell besser auszustatten, werden den Polizisten weitere Steine in den Weg gelegt.“ Nicht nur die Beschwerdestelle gegen die Polizei, sondern auch die von Rot-Grün geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht seien ein Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegen Niedersachsens Polizisten.

Adasch weiter: „Die von uns geforderten 1000 zusätzlichen Dienstposten in den nächsten vier Jahren sowie die Einstellung von 200 zusätzlichen Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung hätten zu einer schnellen Entlastung der Polizei geführt. Die Ablehnung unseres Antrages zeigt deutlich, dass sich die rot-grüne Landesregierung nicht für die Sorgen der Polizei interessiert. Obwohl die Bürger mehr Polizei und Ermittler erwarten, tut der Innenminister nichts für die Ausstattung seines eigenen Ressorts.“