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Pressemitteilung vom 27.04.2016

Adasch: Von wegen Vertrauen und Wertschätzung – Polizei droht unter Rot-Grün Verlust weiterer Befugnisse

Hannover. Die heute von Ministerpräsident Weil angekündigte „Stärkung“ der niedersächsischen Polizei bezeichnet der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, als Augenwischerei. „Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 haben SPD und Grüne unsere Forderung nach einer Anhebung des Zuschlags für den Dienst zu ungünstigen Zeiten noch kategorisch abgelehnt“, sagt Adasch. Auch die angekündigte „Vorratseinstellung“ sei keineswegs ein besonderes Zugeständnis an die Polizei, sondern gleiche lediglich den Anstieg bei den Pensionierungen aus. Adasch: „Um es klar zu sagen: Es werden keine zusätzlichen Dienstposten auf der Straße geschaffen.“

Adasch weiter: „Wenn es Rot-Grün tatsächlich um mehr Wertschätzung gegenüber der Polizei ginge, würden sie die vollkommen überflüssige Beschwerdestelle abschaffen und ihre Pläne zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht endgültig begraben.“ Stattdessen drohe der Polizei durch die vom Kabinett vorangetriebene Reform des Polizeirechts der Verlust weiterer Befugnisse. „Von Vertrauen und Wertschätzung kann vor diesem Hintergrund nun wirklich keine Rede sein“, so Adasch.