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Pressemitteilung vom 09.06.2016

Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, der niedersächsischen Polizei die notwendige Unterstützung zu verweigern. „In den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit hat Rot-Grün kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Polizisten das Leben schwer zu machen: erst die ‚Beschwerdestelle‘, dann die geplante Kennzeichnungspflicht und zuletzt eine ‚unabhängige Treuhandstelle‘ für Protokolle und Videomaterial von Polizeieinsätzen‘“, kritisierte Adasch im Rahmen der Aussprache über die Große Anfrage der CDU zur Arbeitsbelastung der Polizei. Insbesondere die Grünen würden immer wieder ihr gestörtes Verhältnis zur Polizei offenbaren – erst kürzlich mit ihrer Parteitagsforderung, künftig bei Demonstrationen keine Polizeipferde und -hunde mehr einzusetzen. Adasch: „Während die Grünen versuchen ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei in Gesetzesform zu gießen, sieht der Innenminister nur tatenlos zu.“

Wohnungseinbrüche, Terrorgefahr, Flüchtlinge – die Überlastung der Polizeikräfte sei aus der Antwort auf die CDU-Anfrage deutlich abzulesen. „Statistisch hatte jeder Polizeivollzugsbeamte in Niedersachsen Ende 2015 rund 80 Überstunden auf dem Konto“, so Adasch. „Insbesondere bei der Bereitschaftspolizei und dem LKA habe sich die Situation deutlich verschärft. „Unsere Anfrage zeigt: Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Dass sich die Landesregierung weiterhin standhaft weigert, den Personalbestand aufzustocken, ist absolut inakzeptabel.“ Die CDU fordert bereits seit Monaten die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten.

Unverständlich sei zudem, warum Niedersachsens Polizei mit ihrer mehr als angespannten Personalsituation auch noch überproportional viele Einsätze in anderen Bundesländern leiste. „Offenbar gleichen andere Länder ihre eigenen Personalkürzungen zum Teil auf Kosten Niedersachsens aus“, sagte Adasch. „Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommt und dafür sorgt, dass die niedersächsische Polizei nicht dauerhaft an den Grenzen ihrer Belastbarkeit agieren muss.“