Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den Brandanschlag auf das private Auto eines Angehörigen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) scharf verurteilt. „Mit dem Anschlag auf das Auto eines Polizeibeamten haben die regelmäßigen Angriffe gegen Polizisten in diesem Land eine neue Qualität erreicht. Das hat terroristische Züge.” Gleichzeitig übte Adasch Kritik an Innenminister Pistorius. „Seit Längerem läuft in Göttingen eine regelrechte Kampagne gegen die Polizei: Die grüne Jugend hetzt in unsäglicher Weise gegen den Polizeipräsidenten, linke politische Gruppierungen diffamieren öffentlich die dortige Beweissicherungseinheit und dann geht der Wagen eines Polizisten in Flammen auf. Vom Innenminister ist zu all diesen Vorgängen nichts zu hören, er ist auf Tauchstation gegangen – offenbar will er keinen Konflikt mit seinem grünen Koalitionspartner riskieren, der der Polizei bekanntermaßen kritisch gegenüber steht.”

Adasch weiter: „Was muss eigentlich noch passieren, damit sich Pistorius als oberster Dienstherr schützend vor die Polizisten stellt?” Anstatt die Polizisten weiterhin mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht zu verunsichern, müsse Pistorius endlich ein Zeichen der Solidarität setzen. „Nicht nur die Polizisten in Göttingen erwarten das vom Innenminister”, sagte der CDU-Innenpolitiker. Die CDU hat die Vorgänge rund um die Göttinger BFE-Einheit auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche gesetzt. „Wir sind gespannt, ob Pistorius bereit ist, zu dem Thema Stellung zu nehmen”, so Adasch.

Anlage: CDU-Anfrage BFE Göttingen