Hannover. Niedersachsens Polizisten sind für Anti-Terror-Einsätze im Vergleich zu ihren norddeutschen Kollegen nicht ausreichend ausgerüstet. Zu dieser Einschätzung kommt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, auf Grund einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung: „Während Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ihre Polizisten als Reaktion auf die zunehmende Terrorgefahr mit Sturmgewehren ausstatten, verfügt Niedersachsens Landespolizei nur über Maschinenpistolen. Lediglich die Spezialeinheiten sind mit einigen Sturmgewehren ausgerüstet. Die Besatzung eines Streifenwagens hingegen wäre Terroristen in einem Schusswechsel wie bei dem Paris-Attentat in punkto Reichweite und Durchschlagskraft klar unterlegen.“ So betrage die effektive Kampfentfernung einer Maschinenpistolen etwa 100, die eines Sturmgewehres wie dem G36 etwa 800 Meter.

Die Antwort auf die CDU-Anfrage bestätigt, dass Terroristen bei zahlreichen Anschlägen in Europa in den vergangenen zwei Jahren beinahe ausnahmslos Sturmgewehre einsetzten. Auch die mutmaßlichen früheren RAF-Mitglieder verwendeten während ihrer Überfälle in Niedersachsen Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow AK47. „Innenminister Pistorius darf Niedersachsen Polizisten eine angemessene Bewaffnung nicht länger vorenthalten. Für einen wirkungsvollen Anti-Terror-Kampf muss die Polizei auch mit Sturmgewehren ausgerüstet werden. Andernfalls müssten sich Polizisten über mehrere Hundert Meter beschießen lassen, bevor sie Terroristen wirksam bekämpfen könnten“, sagt Adasch.

„Wenn man wie Rot-Grün den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnt und auch an länderübergreifenden Übungen mit der Bundeswehr nicht teilnimmt, muss man zumindest die Polizei vernünftig ausrüsten. Moderne Helme gegen großkalibrigen Beschuss sind schön und gut – sie wären aber weitaus sinnvoller für ihre Träger, wenn sie Teil einer angemessenen Bewaffnung wären“, kritisiert Adasch.

Die CDU-Anfrage „Rüstet Niedersachsens Polizei wirklich auf?“ finden Sie als Anlage.