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Pressemitteilung vom 02.02.2017

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wirft der Grünen-Landtagsfraktion vor, sich für ihre Dringliche Anfrage zur Reichsbürger-Szene in Niedersachsen zum Teil wortwörtlich bei einer großen Anfrage der CDU zum gleichen Thema bedient zu haben. „Die Fragen sind zum Teil eins zu eins aus der CDU-Anfrage vom November 2016 abgeschrieben worden. Sogar die Zusatzfragen stammen von uns“, sagt Adasch. „Ich werte es als Kompliment für unsere Oppositionsarbeit, dass die Grünen unsere Fragen offenbar so gut fanden, dass sie sie gleich selbst stellen wollten. Gerade bei einem ihrer angeblichen Herzensthemen hätte ich von den Grünen aber genug Kreativität erwartet, eigene Fragen zu formulieren, statt einfach platt unsere Anfrage zu plagiieren.“

Schade sei, dass die Grünen ihr Kontingent für Zusatzfragen nicht ausgeschöpft hätten. Adasch: „Wir hätten gerne noch weitere Antworten auf unsere Fragen bekommen.“ Hintergrund: Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zu Reichsbürgern hat die Landesregierung erst für März dieses Jahres angekündigt.

Die Große Anfrage der CDU-Fraktion „‘Reichsbürger‘ in Niedersachsen – Was passiert?“ sowie eine Tabelle Beispiele für Parallelen zwischen den Anfragen finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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