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Pressemitteilung vom 27.11.2015

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Rückführungserlass im Hinblick auf die Ankündigung von Abschiebungen offenbar nicht den neuen Regelungen auf Bundesebene anpassen – das hat gestern eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags ergeben. „Auf wiederholte Nachfrage hat ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigt, dass eine Überarbeitung des Erlasses nicht stattgefunden hat und auch nicht in Planung ist. Aktuell setze man andere Prioritäten“, berichtet Innenausschussmitglied und CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Adasch. Schließlich, so die lapidare Erklärung des Ministeriums, sei den zuständigen Behörden die geänderte Rechtslage bekannt. „Diese Argumentation ist schlichtweg lächerlich. Wenn sich Bundesrecht ändert, müssen die betroffenen Erlasse auf Länderebene entsprechend angepasst werden“, so Adasch.

Ende Oktober hatte der Bundesrat dem ersten Asylpaket der Bundesregierung zugestimmt. Abschiebungen müssen seitdem nicht mehr angekündigt werden. Die niedersächsische Landesregierung enthielt sich bei der Abstimmung – Grund sind Uneinigkeiten bei Rot-Grün. Die Grünen lehnen das Paket zur Asylverfahrensbeschleunigung rundheraus ab.

Adasch: „Im September-Plenum hat der Innenminister als Reaktion auf den Brandbrief der Kommunen – in dem sie beklagen, der Rückführungserlass mache Abschiebungen nahezu unmöglich – die Überarbeitung der Landesregelungen angekündigt. Jetzt, kaum acht Wochen später, will er davon nichts mehr wissen. Dieser Innenminister wird für die Kommunen immer mehr zur Belastung: Er zwingt sie per Amtshilfe das Land bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen, verweigert ihnen beim Thema Abschiebungen aber gleichzeitig jegliche Rückendeckung.“