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Pressemitteilung vom 14.04.2016

Adasch: Gerechtigkeit für Mordopfer und ihre Angehörigen – CDU fordert Reform von § 362 der Strafprozessordnung

Hannover. Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hat Justizministerin Niewisch-Lennartz im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über den Mordfall Friederike von Möhlmann aufgefordert, eine politische Initiative zur Anpassung von § 362 der Strafprozessordnung anzuschieben. Der Paragraph regelt die Wiederaufnahmegründe für Strafverfahren nach einem rechtskräftigen Freispruch. Adasch: „Wenn neue wissenschaftliche Methoden, die zum Tatzeitpunkt noch nicht angewendet werden konnten, einen bereits freigesprochenen Täter zweifelsfrei überführen, muss das Strafverfahren nach § 362 der Strafprozessordnung wieder aufgenommen werden können.“ Gegenwärtig ist die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten eines bereits freigesprochenen Angeklagten in solchen Fällen nicht möglich.

Es sei mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht vereinbar, wenn mutmaßliche Mörder trotz neuer eindeutiger Beweise – wie etwas DNA-Spuren – für ihre Tat nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Adasch: „Es muss möglich sein, ein Strafverfahren – in einem eng abgesteckten Rahmen – auch nach einem rechtskräftigen Freispruch wieder aufzunehmen, wenn es neue erdrückende Beweise gibt. Die Angehörigen der Opfer leiden ein Leben lang – eine Änderung der Rechtslage würde für sie ein Stück Gerechtigkeit bedeuten. Der § 362 muss dringend aktualisiert werden.“

Enttäuscht zeigte sich Adasch indes von der Reaktion der Justizministerin, die sich sowohl in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage als auch heute im Landtag ausdrücklich gegen eine Reform ausgesprochen hat. „Zur Klärung dieser grundlegenden Fragen hätte man von Niedersachsens Justizministerin mehr erwarten dürfen als den Verweis auf die bestehende Rechtslage. Ohnehin scheint das Interesse der Landesregierung an diesem Sachverhalt äußerst gering zu sein.“ Adasch forderte Niewisch-Lennartz erneut auf, das Thema in der Justizministerkonferenz zur Sprache zu bringen.