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Pressemitteilung vom 02.05.2016

Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić

Hannover. Nach der heutigen Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses über die planbare Höhe des so genannten VW-Vorabs hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić vorgeworfen, dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen leichtfertig großen Schaden zugefügt zu haben: Statt der von der Landesregierung eingeplanten 110 Millionen Euro stünden 2016 wegen der nahezu komplett entfallenden VW-Dividende lediglich 30 Millionen Euro für die Wissenschaftsförderung zu Verfügung. Davon betroffen seien die jüngsten Förderzusagen aus 2015 sowie Neu- und Anschlussfinanzierungen der bisherigen strategischen Wissenschaftsförderung, befürchtet Hillmer.

„Obwohl der Finanzminister während der Haushaltsberatungen bereits mit einer Nulldividende bei VW gerechnet hat, hat Heinen-Kljajić zweistellige Millionenbeträge aus dem Wissenschaftshaushalt gestrichen und in die Finanzierung durch das VW-Vorab verschoben. Das betrifft unter anderem die komplette Promotionsförderung, die Wissenschaftsallianz Hannover-Braunschweig, das Nifbe und die Förderlinie ,Holen und Halten‘, die Spitzenforscher für die Exzellenzinitiative in Niedersachsen sichern soll. Die Wissenschaftsministerin hat sehenden Auges das VW-Vorab als Notnagel für ihre Haushaltskürzungen missbraucht. Heute kann sie aber nicht zusagen, die ausfallenden Mittel wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren“, kritisiert Hillmer

Heinen-Kljajić stehe vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, in der sie massenhaft Aufgaben aus dem Haushalt in das VW-Vorab umgebucht hat. „Alle Warnungen der CDU-Fraktion, dass damit die eigentlichen Aufgaben des VW-Vorabs unmöglich würden, hat sie ignoriert“, sagt Hillmer und fordert die Landesregierung auf, zumindest die Basisbausteine der Wissenschaftsförderung wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.