Presse

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden – Innenminister muss sich entscheiden, ob er den PUA behindern oder mit ihm zusammenarbeiten will

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien – CDU-Antrag fordert Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Toepffer_Dirk

Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert: endlich Sicherheit für Niedersachsens Fischer, Teichwirte und Fischzüchter

Hîvel,-Gerda

Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht – CDU fordert Rechtsicherheit für die Kommunen beim Nahverkehrsgesetz

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden – 1.400 weitere Klagen anhängig

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – Pistorius‘ Ankündigung von Sammelchartern war Täuschungsmanöver

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv – Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenwirken

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates

Matthiesen_Max

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“

Thiele_Ulf

Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“

Siemer,-Dr.-Stephan

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Joumaah,-Petra

Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 7 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Clemens Große Macke, strukturpolitischer Sprecher

Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen – Umweltminister Wenzel muss Merkwürdigkeiten erklären

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle – Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro – schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank – Finanzminister Schneider muss Angemessenheit des Kaufpreises erläutern und verantworten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich - Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig – Ministerin bietet keinerlei Lösungen für Probleme der Lehrer an

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben

Pieper_Gudrun

Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hîvel,-Gerda

Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Sport Innen, Sport, Recht und Verfassung sowie Petitionen

Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Lechner_Sebastian

Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“

Siemer,-Dr.-Stephan

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten

Bertholdes-Sandrock_Karin

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz – Rot-Grün muss endlich sein Verhältnis zum Inlandsnachrichtendienst klären

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?

Focke_Ansgar

Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Geforscht werden soll anderswo – Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten

Toepffer_Dirk

Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

Toepffer_Dirk

Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Tolles Ergebnis für Niedersachsen – Landesregierung hat wenig dazu beigetragen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen – CDU-Fraktion beantragt Ausschuss-Unterrichtung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig – Rot-Grün muss realistisch mit dem Thema umgehen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover – eine Gefahr für die Bevölkerung?

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit – Heiligenstadt agiert weiter ohne Planung und Strategie

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39 – Weil muss für Klarheit sorgen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen – Ausbaustopp und Deckelung der Ausbaumenge sind die Folge

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren - CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

Stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Sport Innen, Sport, Recht und Verfassung sowie Petitionen

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren

Vocker_Astrid

Vockert: Nur Mittelmaß: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: „Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte schaffen“ – CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: „Europäische Idee künftig noch besser erklären“

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

Toepffer_Dirk

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können

Toepffer_Dirk

Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht“ – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Toepffer_Dirk

Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher

Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: „Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität“

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen – Rot-Grün verweigert weiterhin effektive Prävention von Linksextremismus

Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher

Hiebing: Sandverklappung vor Borkum: Gefährdung von Natur und Umwelt sowie Beeinträchtigung des Tourismus müssen vermieden werden

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Ross-Luttmann_Mechthild

Ross-Luttmann: Der Staat hat eine Schutzfunktion gegenüber Minderjährigen – CDU thematisiert „Kinderehen“ unter Flüchtlingen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Bei der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten will sich Ministerpräsident Weil offenbar erneut wegducken

Volker Meyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten"

Meyer: Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig – Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Rot-Grün betreibt Bildungsabbau an Niedersachsens Schulen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Landwirtschaftskammer stärken - Betriebe sind auf qualifizierte Beratung angewiesen

Volker Meyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten"

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zu Top 52 „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besserschützen- Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert

Schiesgeries_Horst

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries zu Top 46 „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen: Transparenz verbessern – Vernetzung stärken!“

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Keine Stundenkürzungen in naturwissenschaftlichen Fächern im neuen G9 – MINT-Förderung muss in der Schule anfangen

Fredermann_Rainer

Fredermann: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ (Antrag FDP) und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Antrag CDU)

Toepffer_Dirk

Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: Mehr finanzielle Mittel für mehr Patientensicherheit – Landesregierung muss Krankenhäuser unterstützen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht – die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Zwangsregulierung von Milchmenge hilft Landwirten kein Stück weiter – CDU fordert pünktliche Auszahlung von Betriebsprämien

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hîvel,-Gerda

Hövel: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Neuregelung der Schülerverkehre gefährdet ÖPNV-Angebot auf dem Land

Ehlen_Hans-Heinrich

Ehlen: Rot-grüne Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten – Gänsepopulationen benötigen keinen zusätzlichen Schutz

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius mit ihrem Vorschlag zur Speicherung der Daten 14-jähriger Extremisten

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Online-Befragung soll über Heiligenstadts Untätigkeit hinwegtäuschen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Milchkrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen – Kritik an grünem Positionspapier

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Weder Zeugen- noch Aktenliste vorgelegt – SPD und Grünen wollen Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Abbau von Videoüberwachung in Niedersachsen bedeutet Abbau öffentlicher Sicherheit

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Extremismus-Bekämpfung: CDU legt Änderungsvorschlag für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren vor

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Schînecke_Heiner

Schönecke: Bericht des Landesrechnungshofes belegt rot-grüne Versäumnisse bei Investitionen

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sicherstellen – CDU-Fraktion bringt Antrag an die Landesregierung ein

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Studie statt spürbarer Verbesserungen – Heiligenstadts Onlinebefragung ist reines Täuschungsmanöver

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ministerpräsident Weil hat Beratungen an die Wand gefahren – CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Soforthilfe kann katastrophale Lage der Milchbauern beruhigen – Untätigkeit von Agrarminister Meyer hat Situation niedersächsischer Bauern unnötig verschärft

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: „Nordsee als intakten Naturraum für künftige Generationen erhalten“ - CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Statt Wohnungsbau zu fördern, schmückt sich Sozialministerin mit fremden Federn

Stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Sport Innen, Sport, Recht und Verfassung sowie Petitionen

Lorberg: Missbrauch eines Neunjährigen in Flüchtlingsunterkunft: Warum wurde der Fall verheimlicht? – CDU bringt Anfrage auf den Weg

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Schlechte Schüler haben Pech gehabt - Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur

Bertholdes-Sandrock_Karin

Bertholdes-Sandrock: Erinnerungsarbeit im Wandel – Niedersachsens Schulen können von Kooperation mit Yad Vashem profitieren

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert – Ministerin kneift

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Peter Altmaier und Björn Thümler: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen“ – CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun

Toepffer_Dirk

Toepffer: Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerium hat mangelhafte Aufgabenstellung im Mathematik-Abitur zu verantworten – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachsteuern und Qualitätskontrolle verbessern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Landwirte in der Krise nicht zusätzlich belasten – Steuerlast im Zeitverlauf besser steuern

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Beschwerden über Anforderungen im Mathematik-Abitur: CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Kultusministerin im Kultusausschuss am Freitag

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – Hat Rundt der Öffentlichkeit bewusst relevante Informationen vorenthalten?

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – CDU fordert Neuausrichtung des Maßregelvollzugs

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: „Maulkorberlass“ für Wolfsberater – Wenzel tritt Ehrenamt mit Füßen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen und Neuverschuldung deutlich senken

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Niedersachsen nicht in den Griff

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet – SPD und Grüne missachten parlamentarische Minderheitenrechte

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Hamelner Landrat Bartels sollte sich bei Polizisten entschuldigen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Massive technische Probleme beim ANDI 2016 – CDU fordert Verlängerung der Antragsfristen für EU-Agrarförderung

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weil ohne Haltung im Aufsichtsrat – Niedersachsen wird bei Volkswagen durch den Ministerpräsidenten schlecht vertreten

Bock_AndrÇ

Bock: Landesregierung muss Berufsbildende Schulen als eigenverantwortliche Partner der Wirtschaft stärken

Toepffer_Dirk

Toepffer: Drohende Dauerstaus auf der A2 – Lies muss handeln

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Kehrtwende der Landesregierung bei Vertrag mit Muslimen verwundert – CDU hält an Kritik am Vertragsentwurf fest

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Ganztagsschule braucht flexible Lösungen – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachbessern

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Von wegen Vertrauen und Wertschätzung – Polizei droht unter Rot-Grün Verlust weiterer Befugnisse

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte – CDU und FDP geht es um Sicherheit, Rot-Grün um die Vertuschung von Fehlern

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Ermäßigung der Umsatzsteuer für Behindertenwerkstätten durch Bundesfinanzminister Schäuble

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: Einvernehmen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit ist wichtiges Signal

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Plötzlicher Rückzieher zeigt: Landesregierung ist mit Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden völlig überfordert

Toepffer_Dirk

Toepffer: Rot-grüner Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist die beste der schlechten Lösungen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Landesregierung darf bei Problemwolf MT6 kein weiteres Risiko eingehen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs muss umgehend erfolgen

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Skandalöse Unterbringung von Polizisten während Obama-Besuch – Pistorius sollte sich entschuldigen

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Großer Zuspruch für CDU-Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: CDU beantragt Unterrichtung zu entflohenen Straftätern aus Maßregelvollzug Zeven-Brauel

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: CDU beantragt Unterrichtung im Mordfall Bad Rehburg

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff

Thümler_Björn_a

Thümler: CDU unterstützt Wiesenhof beim Wiederaufbau – auch Landesregierung muss schnell und unbürokratisch helfen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Geplante Streikwelle in der Landeshauptstadt: Schwerer Schlag für Messe- und Wirtschaftsstandort Hannover – Lies muss auf Ver.di einwirken

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: CDU-Fraktion erwartet breite Zustimmung für Fortsetzung der Kormoranverordnung im Juni-Plenum

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: CDU fordert organisatorische Konsequenzen nach Mordfall von Bad Rehburg – Landesregierung muss Maßregelvollzug sicherer machen

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Ablehnung des Ith-Tunnels: Rot-Grün vernachlässigt Südniedersachsen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten schadet VW in der Krise

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 30, Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: CDU begrüßt Antrag auf Sondersitzung – Rot-Grün muss PUA-Einsetzung zustimmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Mutmaßliches Tötungsdelikt durch Straftäter im Maßregelvollzug – CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Langfristig tragfähige Lösungen schaffen – Einsatz von Freiwilligen an Schulen muss weiterhin möglich sein

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Gerechtigkeit für Mordopfer und ihre Angehörigen – CDU fordert Reform von § 362 der Strafprozessordnung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Rede der innenpolitischen Sprecherin, Angelika Jahns: „Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ministerpräsident Weil klammert das Thema Menschenrechte bei Iran-Reise offenbar erneut aus

Toepffer_Dirk

Toepffer: Mit Distanzierung von Markenvorstand Diess sorgt Landesregierung für weitere Unruhe bei Volkswagen

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: Fatales Zögern des Verkehrsministers – Tempolimits auf der A2 zu spät und nicht ausreichend

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16 „Demokratie braucht politische Bildung – Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen“

Bock_AndrÇ

Bock: CDU fordert Erhalt und Unterstützung bestehender Berufsstarterklassen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Gefahr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernen

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 10 „Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Rot-Grün verzögert Aufklärung zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen – Untersuchungsausschuss Islamismus soll Rot-Grün zu Kurswechsel in niedersächsischer Sicherheitspolitik zwingen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu Volkswagen

Bertholdes-Sandrock_Karin

Bertholdes-Sandrock: CDU begrüßt geplante Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte Yad Vashem

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler und Bode: Ministerpräsident Weil bei Aufarbeitung der VW-Affäre nur Statist

Fredermann_Rainer

Fredermann: 2.400 fehlende Lehrgänge für Führungskräfte in den Feuerwehren sind inakzeptabel

Toepffer_Dirk

Toepffer: Wenzels Diesel-Pläne: Pendler-Abzocke und weiterer Schaden für VW

Siemer,-Dr.-Stephan

Dr. Siemer: Statt Wiesenhof zu unterstützen taucht Landwirtschaftsminister Meyer ab

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU belegen: Rückführungspraxis der Landesregierung weiterhin viel zu inkonsequent

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Klares Bekenntnis zum Agrarstandort Lohne nötig – Landwirtschaftsminister Meyer muss an Termin mit Wiesenhof-Geschäftsführung teilnehmen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren – CDU und FDP verabschieden Einsetzungsbeschluss für 23. PUA

Toepffer_Dirk

Toepffer: Stellenstreichungen bei VW in Emden erneuter Tiefschlag für die Region – Weil und Lies müssen Aufsichtsratsmandat endlich wahrnehmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Neuer Ärger um Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium – Ministerpräsident hat offenbar jeglichen Einfluss auf Grüne verloren

Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher

Hiebing: Keine Fördermittel, keine Konzepte – Rot-Grün lässt Schiffbauindustrie und Reeder im Stich

Toepffer_Dirk

Toepffer: Standortanalyse für Niedersachsen: Unternehmen benötigen bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Trauer um Hans-Dietrich Genscher

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Niedersächsische Polizisten wegen Rot-Grün Schlusslicht bei Bezahlung ungünstiger Dienstzeiten

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Minister Lies muss sich nach Großbrand in Lohne für Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Grüne Forderungen nach bundesweitem Wolfskonzept sind entlarvend

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel – Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Hungertod von Bio-Rindern – Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz angesichts aktueller Terrorgefahr absolut falsches Signal

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Landesregierung muss zu Personalvorwürfen aus dem Landwirtschaftsministerium Stellung beziehen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: SPD-Generalsekretär muss Vorwurf der Einflussnahme bei Windparkplanung ausräumen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Rot-Grün betreibt mit Gesundheitskarte Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären

Toepffer_Dirk

Toepffer: Niedersachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan – Lies muss A20- und A39-Planungen trotz Grünen-Blockade voranbringen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Grüner Filz im Landwirtschaftsministerium – Partei-Zugehörigkeit offenbar wichtiger als fachliche Eignung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Rot-grüne Maßnahmen gegen tödliche Verkehrsunfälle unzureichend

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weitere Überraschung für Wirtschaftsminister Lies: VW gibt Brennstoffzellen-Forschung nach Baden-Württemberg ab

Hillmer_Jörg

Hillmer: Ernüchternde Bilanz von Rot-Grün bei Entwicklung der Ganztagsschule

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weil und Lies müssen Kommunikation mit VW-Konzern verbessern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Sicherheitsbehörden hätten Hinweisen auf islamistische Radikalisierung der jugendlichen Messer-Attentäterin intensiver nachgehen müssen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Spielen im Aufsichtsrat offenbar keine Rolle: Weil und Lies von Plänen für Stellenstreichungen bei VW völlig überrascht

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Meyers Stör-Fall – Minister will fragwürdige Kaviar-Förderung vertuschen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern – Rot-Grün drückt sich weiter vor Aufstockung der Investitionsmittel des Landes

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Konzeptlosigkeit bei Schulsozialarbeit gefährdet Angebote – Kultusministerin Heiligenstadt ist überfordert

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Geschichtsvergessen und anmaßend: AfD-Erfassungsstelle ist respektlos gegenüber SED-Opfern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 8) Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Vertrauliche Unterrichtung zu Messerattacke auf Bundepolizisten: Keine Antworten, stattdessen viele neue Fragen

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig – Affäre für Staatskanzleichef Mielke bislang folgenlos

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Neue Widersprüche in Versetzungsaffäre um eine Lehrkraft – Kultusministerin muss noch diese Woche im Landtag für Aufklärung sorgen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 1 Abgabe einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik „Integration von Flüchtlingen - Unterwegs auf einem langen Weg“

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu – CDU fordert landeseigenes Bürgschaftsprogramm

Ross-Luttmann_Mechthild

Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln

Joumaah,-Petra

Joumaah: Tätigkeit von Frauen in sozialen Berufen wertschätzen und honorieren

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer: CDU legt Alternative zu rot-grünem Tariftreue- und Vergabegesetz vor

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Nach Messerattacke muss Innenminister Pistorius erklären, warum er das Mindestalter zur Datenspeicherung von 14 auf 16 Jahre erhöhen will

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Nachsteuerungen bei inklusiver Schule notwendig – Förderschulen müssen erhalten bleiben

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz – Verbandsklagerecht ist erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers gegenüber Tierhaltern und Landkreisen

Ross-Luttmann_Mechthild

Ross-Luttmann: Mangelnde Vertraulichkeit von Ermittlungsakten schadet Betroffenen und auch der Justiz

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Pläne der Bundesumweltministerin in doppelter Hinsicht unausgegoren - Ausbau der E-Infrastruktur wichtiger als Kaufprämie

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Grüne Lippenbekenntnisse sollen vom eigenen Versagen ablenken

Toepffer_Dirk

Toepffer: Unrühmliches Ende für Emder Nordseewerke – Wirtschaftsminister lässt Transfergesellschaft klammheimlich beerdigen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Integrationsgesetze in den Bundesländern – Regierungschefs sollen sich von Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers distanzieren

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weils Forderung nach „Sozialpakt“ entfacht Neiddebatte und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesregierung planlos bei Flüchtlingsintegration – CDU-Fraktion führt Anhörung mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Bildung, Sport und vom BAMF durch

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weils Zentralismus-Vorschlag: erneut drückt sich der Ministerpräsident vor der Verantwortung

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Stellen für Schulsozialarbeiter endlich besetzen - Zeitspiel muss ein Ende haben

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Panikmache und Verbrauchertäuschung – im Kampf gegen Glyphosat ist den Grünen jedes Mittel recht

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Die Methode Pistorius – eigentlich immer beinahe die ganze Wahrheit

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten – umweltpolitische Sprecher von CDU und CSU verabschieden „Hannoversche Resolution“ zur Lagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Rot-Grün ohne einheitliche Position zu Asylpaket II: Weils Glaubwürdigkeit in der Asylfrage ist dahin

Schiesgeries_Horst

Schiesgeries: Gutachten belegt hohen Nutzen des A39-Ausbaus – dennoch keine Unterstützung durch Rot-Grün

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin verweigert Schulen die Schulsozialarbeiter – Rot-Grün ohne Konzept gegen Unterrichtsausfall

Hîvel,-Gerda

Hövel: Bekämpfung von Tachomanipulation muss im Einklang mit Datenschutz erfolgen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Dem Koalitionsfrieden zuliebe: Weil drückt sich vor Verantwortung in der Flüchtlingspolitik – CDU fordert Unterstützung Niedersachsens für Asylpaket II

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs überfällig – jetzt muss Wenzel endlich Taten folgen lassen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weils Forderung nach Ende der EU-Sanktionen – ganz im Interesse der sozialdemokratischen Russland-Connection?

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Chaos in der Staatskanzlei: Weil will es nicht, Mielke kann es nicht

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich – Rot-Grün fehlen bei Änderung des Mediengesetzes die Ideen

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Verträge mit muslimischen Verbänden – handwerkliche und politische Fehler der Landesregierung"

Stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Sport Innen, Sport, Recht und Verfassung sowie Petitionen

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Zusammenhalt durch Integration“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Schulstudie 2016: Rot-Grün betreibt Schulpolitik gegen die eigenen Bürger

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Kriminalitätsstatistik – Pistorius hat keine Antwort auf wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Erst der Migrationsbeirat, jetzt die Fachkommission „Pflege“ – Landesregierung muss nächstes Expertengremium wegen Erfolglosigkeit einstampfen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Eltern wenden sich gegen rot-grüne Schulpolitik - CDU-Fraktion unterstützt Ziele der Volksinitiative „Bessere Schule“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Fünf Punkte zur Entschärfung der Flüchtlingskrise – Geschäftsmodell der Schlepper mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht belohnen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke und Schulze Föcking: Bäuerliche Milcherzeuger durch Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen unterstützen - CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten gemeinsame Initiative

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm: nur eine Fata Morgana der Landespolitik

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Während niedersächsische Landwirte gegen LROP-Pläne demonstrieren, schlendert Minister Meyer lieber über eine Nürnberger Bio-Messe

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden – CDU begrüßt Gerichtsurteil zu Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Weidetierhalter in Niedersachsen leiden unter Rückkehr des Wolfs - Wenzel muss Sorgen der Tierhalter endlich ernst nehmen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Nimmt Rot-Grün im Fall des früheren Wilhelmshavener Polizeichefs erneut politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Zahlen zur Unterrichtsversorgung belegen Scheitern von Rot-Grün – Kultusministerin muss Sorgen der Eltern endlich ernst nehmen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Umweltminister ist mit dem Thema Wolf vollkommen überfordert

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Mit der Pflegekammer installiert Rot-Grün den nächsten aufgeblähten Verwaltungsapparat

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Verzögerungen bei Einstellungen sind nicht hinnehmbar – der Kultusministerin bleibt beim Thema Schulsozialarbeit nur Schadensbegrenzung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Weil muss sich in SPD für schnellere Beratungen einsetzen, damit der Bundesrat noch im Februar abstimmen kann

Toepffer_Dirk

Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig – Wirtschaftsminister muss sich jetzt für heimische Unternehmen einsetzen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Schiesgeries_Horst

Schiesgeries: Ausbau der A39 hat für Rot-Grün keine Priorität – CDU-Antrag auf schnellen Planungsbeginn abgelehnt

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Rot-grünes Mediengesetz: Niedersachsens Unternehmen sollen künftig weniger Mitsprache haben

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder – Rot-Grün muss Zurückhaltung bei der Bekämpfung islamistischen Terrors ablegen

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Adasch: Ausbau Celle-Scheuen kommt nur schleppend voran – Landesregierung zeigt zu wenig Engagement bei Feuerwehrausbildung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Gabriel-Kritik an Wenzels magerer Trassenbau-Bilanz trifft auch Weil – unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei Energiewende zu verlieren

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Verhaltensauffällige Wölfe seit Wochen ohne Überwachung – Umweltminister bekommt Umgang mit dem Wolf nicht in den Griff

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Am Parlament und an der Realität vorbei: Entscheidung des Landwirtschaftsministers zur Ausweitung der Waldnutzung nicht akzeptabel

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Scheinheiliger Kurs des Ministerpräsidenten beim sozialen Wohnungsbau

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Rot-grüne „Versetzungsaffäre“: Weit mehr als nur Prüfung - Unterrichtung belegt Einmischung der Kultusministerin

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: Einsetzung des Landespatientenbeauftragten verzögert sich – Landesregierung trödelt bei Stellenbesetzung

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Schneiders Pläne für Anhebung der Grunderwerbsteuer offenbar immer konkreter – Landesregierung will Bürgern trotz komfortabler Finanzsituation erneut in die Tasche greifen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen“ – CDU setzt öffentliche Unterrichtung durch Ministerin im Kultusausschuss durch

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Neue Vorwürfe gegen die Kultusministerin – spielt der Ministerpräsident im Fall Heiligenstadt bewusst auf Zeit?

Hillmer_Jörg

Hillmer: Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Meyers Kaviar-Förderung – Rückzahlung von Landesmitteln weiter fraglich

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Weil muss bei Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich Farbe bekennen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Nach Einflussnahme auf Personalverfahren: Heiligenstadt als Ministerin nicht mehr tragbar

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Heiligenstadt muss Vorwurf der Vetternwirtschaft aus der Welt schaffen – CDU-Fraktion setzt Frist zur Aufklärung

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Vetternwirtschaft im Umfeld der Kultusministerin? Heiligenstadt muss Mauschelei-Vorwürfe bei Lehrerinnen-Abordnung aus der Welt räumen

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 34 „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erst denken, dann sprechen – hin und her der Landesregierung zur Residenzpflicht verunsichert Menschen in Niedersachsen

Ehlen_Hans-Heinrich

Ehlen: Rot-Grün muss Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse zurücknehmen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Einstellung von Schulsozialarbeitern bleibt aus - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Schulen erneut

Toepffer_Dirk

Toepffer: Minister Lies muss SPD-Genossen beim Thema Lang-Lkw zur Vernunft bringen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Unterrichtsversorgung vor die Wand gefahren - Kultusministerin Heiligenstadt ohne Konzept gegen den Lehrermangel

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen

Heineking_Karsten

Heineking: Rückschlag für Niedersachsens Schieneninfrastruktur – SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord ab

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 3a) Aktuelle Stunde der CDU „Weils Wende – ist die Willkommenskultur schon am Ende?“

Bock_AndrÇ

Bock: Rot-Grün bremst Ausbau der Sprachförderung in Niedersachsen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 3d) Aktuelle Stunde der FDP „Rot-grüne Regierung ohne Plan und ohne Mehrheit in der Flüchtlingspolitik – Weil fordert Plan B von Merkel und hat selbst keinen Plan A“

Joumaah,-Petra

Joumaah: „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild“ – CDU-Fraktion verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Bei Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist kein Spielraum mehr nach unten – Kultusministerin darf keine Lehrer abziehen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesbeauftragte verliert weiteren Auftrag: Weil serviert seine einstige Wahlkampfhelferin Schröder-Köpf endgültig ab

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weil-Ratschläge an Bundeskanzlerin Merkel: Ablenkungsmanöver eines politisch Handlungsunfähigen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Rot-grüne Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind völlig falsches Signal

Vocker_Astrid

Vockert: Neues Kita-Gesetz bleibt leeres Versprechen - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Untätigkeit in Sachen Gewässerschutz – Landwirtschaftsminister sollte zunächst vor eigener Tür kehren

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Erster Wolfsangriff auf einen Menschen – Umweltminister schweigt seit mehr als drei Wochen

Volker Meyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten"

Meyer: Resozialisierung von Inhaftierten darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Rot-Grün bremst Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen aus

Mohr_Adrian

Mohr: Rot-Grün bremst Einigung zu Einlagensicherung aus

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Einigkeit im Medienausschuss - Budgethoheit der Medienanstalt soll von Rot-Grün nicht angerührt werden

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind abscheulich – CDU fordert Unterrichtung zu „Antänzer-Szene“ in Niedersachsen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz um jeden Preis verhindern

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Umgang des Landwirtschaftsministers mit dem Thema Antibiotika ist reine Panikmache

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich – Verbotsinitiative der Landesregierung rein ideologisch motiviert

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration von Flüchtlingen – CDU-Entwurf für Landesintegrationsgesetz bietet hingegen konkrete Lösungsansätze

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens