Presse

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Peter Altmaier und Björn Thümler: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen“ – CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun

Toepffer_Dirk

Toepffer: Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerium hat mangelhafte Aufgabenstellung im Mathematik-Abitur zu verantworten – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachsteuern und Qualitätskontrolle verbessern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Landwirte in der Krise nicht zusätzlich belasten – Steuerlast im Zeitverlauf besser steuern

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Beschwerden über Anforderungen im Mathematik-Abitur: CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Kultusministerin im Kultusausschuss am Freitag

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – Hat Rundt der Öffentlichkeit bewusst relevante Informationen vorenthalten?

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – CDU fordert Neuausrichtung des Maßregelvollzugs

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: „Maulkorberlass“ für Wolfsberater – Wenzel tritt Ehrenamt mit Füßen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen und Neuverschuldung deutlich senken

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Niedersachsen nicht in den Griff

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet – SPD und Grüne missachten parlamentarische Minderheitenrechte

Adasch_Thomas

Adasch: Hamelner Landrat Bartels sollte sich bei Polizisten entschuldigen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Massive technische Probleme beim ANDI 2016 – CDU fordert Verlängerung der Antragsfristen für EU-Agrarförderung

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weil ohne Haltung im Aufsichtsrat – Niedersachsen wird bei Volkswagen durch den Ministerpräsidenten schlecht vertreten

Bock_AndrÇ

Bock: Landesregierung muss Berufsbildende Schulen als eigenverantwortliche Partner der Wirtschaft stärken

Toepffer_Dirk

Toepffer: Drohende Dauerstaus auf der A2 – Lies muss handeln

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Kehrtwende der Landesregierung bei Vertrag mit Muslimen verwundert – CDU hält an Kritik am Vertragsentwurf fest

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Ganztagsschule braucht flexible Lösungen – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachbessern

Adasch_Thomas

Adasch: Von wegen Vertrauen und Wertschätzung – Polizei droht unter Rot-Grün Verlust weiterer Befugnisse

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte – CDU und FDP geht es um Sicherheit, Rot-Grün um die Vertuschung von Fehlern

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Ermäßigung der Umsatzsteuer für Behindertenwerkstätten durch Bundesfinanzminister Schäuble

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: Einvernehmen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit ist wichtiges Signal

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Plötzlicher Rückzieher zeigt: Landesregierung ist mit Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden völlig überfordert

Toepffer_Dirk

Toepffer: Rot-grüner Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist die beste der schlechten Lösungen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Landesregierung darf bei Problemwolf MT6 kein weiteres Risiko eingehen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs muss umgehend erfolgen

Adasch_Thomas

Adasch: Skandalöse Unterbringung von Polizisten während Obama-Besuch – Pistorius sollte sich entschuldigen

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Großer Zuspruch für CDU-Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: CDU beantragt Unterrichtung zu entflohenen Straftätern aus Maßregelvollzug Zeven-Brauel

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: CDU beantragt Unterrichtung im Mordfall Bad Rehburg

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff

Thümler_Björn_a

Thümler: CDU unterstützt Wiesenhof beim Wiederaufbau – auch Landesregierung muss schnell und unbürokratisch helfen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Geplante Streikwelle in der Landeshauptstadt: Schwerer Schlag für Messe- und Wirtschaftsstandort Hannover – Lies muss auf Ver.di einwirken

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: CDU-Fraktion erwartet breite Zustimmung für Fortsetzung der Kormoranverordnung im Juni-Plenum

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: CDU fordert organisatorische Konsequenzen nach Mordfall von Bad Rehburg – Landesregierung muss Maßregelvollzug sicherer machen

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Ablehnung des Ith-Tunnels: Rot-Grün vernachlässigt Südniedersachsen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten schadet VW in der Krise

Adasch_Thomas

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 30, Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: CDU begrüßt Antrag auf Sondersitzung – Rot-Grün muss PUA-Einsetzung zustimmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Mutmaßliches Tötungsdelikt durch Straftäter im Maßregelvollzug – CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Langfristig tragfähige Lösungen schaffen – Einsatz von Freiwilligen an Schulen muss weiterhin möglich sein

Adasch_Thomas

Adasch: Gerechtigkeit für Mordopfer und ihre Angehörigen – CDU fordert Reform von § 362 der Strafprozessordnung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Rede der innenpolitischen Sprecherin, Angelika Jahns: „Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ministerpräsident Weil klammert das Thema Menschenrechte bei Iran-Reise offenbar erneut aus

Toepffer_Dirk

Toepffer: Mit Distanzierung von Markenvorstand Diess sorgt Landesregierung für weitere Unruhe bei Volkswagen

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: Fatales Zögern des Verkehrsministers – Tempolimits auf der A2 zu spät und nicht ausreichend

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16 „Demokratie braucht politische Bildung – Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen“

Bock_AndrÇ

Bock: CDU fordert Erhalt und Unterstützung bestehender Berufsstarterklassen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Gefahr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernen

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 10 „Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Rot-Grün verzögert Aufklärung zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen – Untersuchungsausschuss Islamismus soll Rot-Grün zu Kurswechsel in niedersächsischer Sicherheitspolitik zwingen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu Volkswagen

Bertholdes-Sandrock_Karin

Bertholdes-Sandrock: CDU begrüßt geplante Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte Yad Vashem

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler und Bode: Ministerpräsident Weil bei Aufarbeitung der VW-Affäre nur Statist

Fredermann_Rainer

Fredermann: 2.400 fehlende Lehrgänge für Führungskräfte in den Feuerwehren sind inakzeptabel

Toepffer_Dirk

Toepffer: Wenzels Diesel-Pläne: Pendler-Abzocke und weiterer Schaden für VW

Siemer,-Dr.-Stephan

Dr. Siemer: Statt Wiesenhof zu unterstützen taucht Landwirtschaftsminister Meyer ab

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU belegen: Rückführungspraxis der Landesregierung weiterhin viel zu inkonsequent

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Klares Bekenntnis zum Agrarstandort Lohne nötig – Landwirtschaftsminister Meyer muss an Termin mit Wiesenhof-Geschäftsführung teilnehmen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren – CDU und FDP verabschieden Einsetzungsbeschluss für 23. PUA

Toepffer_Dirk

Toepffer: Stellenstreichungen bei VW in Emden erneuter Tiefschlag für die Region – Weil und Lies müssen Aufsichtsratsmandat endlich wahrnehmen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Neuer Ärger um Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium – Ministerpräsident hat offenbar jeglichen Einfluss auf Grüne verloren

Bernd-Carsten Hiebing, hafenpolitischer Sprecher

Hiebing: Keine Fördermittel, keine Konzepte – Rot-Grün lässt Schiffbauindustrie und Reeder im Stich

Toepffer_Dirk

Toepffer: Standortanalyse für Niedersachsen: Unternehmen benötigen bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Trauer um Hans-Dietrich Genscher

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall

Adasch_Thomas

Adasch: Niedersächsische Polizisten wegen Rot-Grün Schlusslicht bei Bezahlung ungünstiger Dienstzeiten

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Minister Lies muss sich nach Großbrand in Lohne für Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Grüne Forderungen nach bundesweitem Wolfskonzept sind entlarvend

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel – Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Hungertod von Bio-Rindern – Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Adasch_Thomas

Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz angesichts aktueller Terrorgefahr absolut falsches Signal

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Landesregierung muss zu Personalvorwürfen aus dem Landwirtschaftsministerium Stellung beziehen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: SPD-Generalsekretär muss Vorwurf der Einflussnahme bei Windparkplanung ausräumen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Rot-Grün betreibt mit Gesundheitskarte Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären

Toepffer_Dirk

Toepffer: Niedersachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan – Lies muss A20- und A39-Planungen trotz Grünen-Blockade voranbringen

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Grüner Filz im Landwirtschaftsministerium – Partei-Zugehörigkeit offenbar wichtiger als fachliche Eignung

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Rot-grüne Maßnahmen gegen tödliche Verkehrsunfälle unzureichend

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weitere Überraschung für Wirtschaftsminister Lies: VW gibt Brennstoffzellen-Forschung nach Baden-Württemberg ab

Hillmer_Jörg

Hillmer: Ernüchternde Bilanz von Rot-Grün bei Entwicklung der Ganztagsschule

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weil und Lies müssen Kommunikation mit VW-Konzern verbessern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Sicherheitsbehörden hätten Hinweisen auf islamistische Radikalisierung der jugendlichen Messer-Attentäterin intensiver nachgehen müssen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Spielen im Aufsichtsrat offenbar keine Rolle: Weil und Lies von Plänen für Stellenstreichungen bei VW völlig überrascht

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Meyers Stör-Fall – Minister will fragwürdige Kaviar-Förderung vertuschen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern – Rot-Grün drückt sich weiter vor Aufstockung der Investitionsmittel des Landes

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Konzeptlosigkeit bei Schulsozialarbeit gefährdet Angebote – Kultusministerin Heiligenstadt ist überfordert

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Geschichtsvergessen und anmaßend: AfD-Erfassungsstelle ist respektlos gegenüber SED-Opfern

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Adasch_Thomas

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 8) Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Vertrauliche Unterrichtung zu Messerattacke auf Bundepolizisten: Keine Antworten, stattdessen viele neue Fragen

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig – Affäre für Staatskanzleichef Mielke bislang folgenlos

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Neue Widersprüche in Versetzungsaffäre um eine Lehrkraft – Kultusministerin muss noch diese Woche im Landtag für Aufklärung sorgen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 1 Abgabe einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik „Integration von Flüchtlingen - Unterwegs auf einem langen Weg“

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu – CDU fordert landeseigenes Bürgschaftsprogramm

Ross-Luttmann_Mechthild

Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln

Joumaah,-Petra

Joumaah: Tätigkeit von Frauen in sozialen Berufen wertschätzen und honorieren

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer: CDU legt Alternative zu rot-grünem Tariftreue- und Vergabegesetz vor

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Nach Messerattacke muss Innenminister Pistorius erklären, warum er das Mindestalter zur Datenspeicherung von 14 auf 16 Jahre erhöhen will

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Nachsteuerungen bei inklusiver Schule notwendig – Förderschulen müssen erhalten bleiben

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz – Verbandsklagerecht ist erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers gegenüber Tierhaltern und Landkreisen

Ross-Luttmann_Mechthild

Ross-Luttmann: Mangelnde Vertraulichkeit von Ermittlungsakten schadet Betroffenen und auch der Justiz

Karl-Heinz Bley, wirtschaftpolitischer Sprecher

Bley: Pläne der Bundesumweltministerin in doppelter Hinsicht unausgegoren - Ausbau der E-Infrastruktur wichtiger als Kaufprämie

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Grüne Lippenbekenntnisse sollen vom eigenen Versagen ablenken

Toepffer_Dirk

Toepffer: Unrühmliches Ende für Emder Nordseewerke – Wirtschaftsminister lässt Transfergesellschaft klammheimlich beerdigen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Integrationsgesetze in den Bundesländern – Regierungschefs sollen sich von Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers distanzieren

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weils Forderung nach „Sozialpakt“ entfacht Neiddebatte und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesregierung planlos bei Flüchtlingsintegration – CDU-Fraktion führt Anhörung mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Bildung, Sport und vom BAMF durch

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weils Zentralismus-Vorschlag: erneut drückt sich der Ministerpräsident vor der Verantwortung

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Stellen für Schulsozialarbeiter endlich besetzen - Zeitspiel muss ein Ende haben

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Panikmache und Verbrauchertäuschung – im Kampf gegen Glyphosat ist den Grünen jedes Mittel recht

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Die Methode Pistorius – eigentlich immer beinahe die ganze Wahrheit

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten – umweltpolitische Sprecher von CDU und CSU verabschieden „Hannoversche Resolution“ zur Lagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Rot-Grün ohne einheitliche Position zu Asylpaket II: Weils Glaubwürdigkeit in der Asylfrage ist dahin

Schiesgeries_Horst

Schiesgeries: Gutachten belegt hohen Nutzen des A39-Ausbaus – dennoch keine Unterstützung durch Rot-Grün

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Kultusministerin verweigert Schulen die Schulsozialarbeiter – Rot-Grün ohne Konzept gegen Unterrichtsausfall

Hîvel,-Gerda

Hövel: Bekämpfung von Tachomanipulation muss im Einklang mit Datenschutz erfolgen

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Dem Koalitionsfrieden zuliebe: Weil drückt sich vor Verantwortung in der Flüchtlingspolitik – CDU fordert Unterstützung Niedersachsens für Asylpaket II

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs überfällig – jetzt muss Wenzel endlich Taten folgen lassen

Toepffer_Dirk

Toepffer: Weils Forderung nach Ende der EU-Sanktionen – ganz im Interesse der sozialdemokratischen Russland-Connection?

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Chaos in der Staatskanzlei: Weil will es nicht, Mielke kann es nicht

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich – Rot-Grün fehlen bei Änderung des Mediengesetzes die Ideen

Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Verträge mit muslimischen Verbänden – handwerkliche und politische Fehler der Landesregierung"

Stellvertretende Vorsitzende für die Bereiche Innen und Sport Innen, Sport, Recht und Verfassung sowie Petitionen

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Zusammenhalt durch Integration“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Schulstudie 2016: Rot-Grün betreibt Schulpolitik gegen die eigenen Bürger

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Kriminalitätsstatistik – Pistorius hat keine Antwort auf wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Erst der Migrationsbeirat, jetzt die Fachkommission „Pflege“ – Landesregierung muss nächstes Expertengremium wegen Erfolglosigkeit einstampfen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Eltern wenden sich gegen rot-grüne Schulpolitik - CDU-Fraktion unterstützt Ziele der Volksinitiative „Bessere Schule“

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Fünf Punkte zur Entschärfung der Flüchtlingskrise – Geschäftsmodell der Schlepper mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht belohnen

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke und Schulze Föcking: Bäuerliche Milcherzeuger durch Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen unterstützen - CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten gemeinsame Initiative

Uwe Schünemann,  Leiter der "Ideenwerkstatt Südniedersachsen

Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm: nur eine Fata Morgana der Landespolitik

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Während niedersächsische Landwirte gegen LROP-Pläne demonstrieren, schlendert Minister Meyer lieber über eine Nürnberger Bio-Messe

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden – CDU begrüßt Gerichtsurteil zu Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Weidetierhalter in Niedersachsen leiden unter Rückkehr des Wolfs - Wenzel muss Sorgen der Tierhalter endlich ernst nehmen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Nimmt Rot-Grün im Fall des früheren Wilhelmshavener Polizeichefs erneut politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Zahlen zur Unterrichtsversorgung belegen Scheitern von Rot-Grün – Kultusministerin muss Sorgen der Eltern endlich ernst nehmen

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Umweltminister ist mit dem Thema Wolf vollkommen überfordert

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Mit der Pflegekammer installiert Rot-Grün den nächsten aufgeblähten Verwaltungsapparat

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Verzögerungen bei Einstellungen sind nicht hinnehmbar – der Kultusministerin bleibt beim Thema Schulsozialarbeit nur Schadensbegrenzung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Weil muss sich in SPD für schnellere Beratungen einsetzen, damit der Bundesrat noch im Februar abstimmen kann

Toepffer_Dirk

Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig – Wirtschaftsminister muss sich jetzt für heimische Unternehmen einsetzen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Schiesgeries_Horst

Schiesgeries: Ausbau der A39 hat für Rot-Grün keine Priorität – CDU-Antrag auf schnellen Planungsbeginn abgelehnt

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Rot-grünes Mediengesetz: Niedersachsens Unternehmen sollen künftig weniger Mitsprache haben

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder – Rot-Grün muss Zurückhaltung bei der Bekämpfung islamistischen Terrors ablegen

Adasch_Thomas

Adasch: Ausbau Celle-Scheuen kommt nur schleppend voran – Landesregierung zeigt zu wenig Engagement bei Feuerwehrausbildung

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Gabriel-Kritik an Wenzels magerer Trassenbau-Bilanz trifft auch Weil – unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei Energiewende zu verlieren

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Verhaltensauffällige Wölfe seit Wochen ohne Überwachung – Umweltminister bekommt Umgang mit dem Wolf nicht in den Griff

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Am Parlament und an der Realität vorbei: Entscheidung des Landwirtschaftsministers zur Ausweitung der Waldnutzung nicht akzeptabel

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Scheinheiliger Kurs des Ministerpräsidenten beim sozialen Wohnungsbau

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Rot-grüne „Versetzungsaffäre“: Weit mehr als nur Prüfung - Unterrichtung belegt Einmischung der Kultusministerin

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Schwarz: Einsetzung des Landespatientenbeauftragten verzögert sich – Landesregierung trödelt bei Stellenbesetzung

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Schneiders Pläne für Anhebung der Grunderwerbsteuer offenbar immer konkreter – Landesregierung will Bürgern trotz komfortabler Finanzsituation erneut in die Tasche greifen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen“ – CDU setzt öffentliche Unterrichtung durch Ministerin im Kultusausschuss durch

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Neue Vorwürfe gegen die Kultusministerin – spielt der Ministerpräsident im Fall Heiligenstadt bewusst auf Zeit?

Hillmer_Jörg

Hillmer: Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Meyers Kaviar-Förderung – Rückzahlung von Landesmitteln weiter fraglich

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Weil muss bei Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich Farbe bekennen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Nach Einflussnahme auf Personalverfahren: Heiligenstadt als Ministerin nicht mehr tragbar

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Heiligenstadt muss Vorwurf der Vetternwirtschaft aus der Welt schaffen – CDU-Fraktion setzt Frist zur Aufklärung

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Vetternwirtschaft im Umfeld der Kultusministerin? Heiligenstadt muss Mauschelei-Vorwürfe bei Lehrerinnen-Abordnung aus der Welt räumen

Adasch_Thomas

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 34 „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Erst denken, dann sprechen – hin und her der Landesregierung zur Residenzpflicht verunsichert Menschen in Niedersachsen

Ehlen_Hans-Heinrich

Ehlen: Rot-Grün muss Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse zurücknehmen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Einstellung von Schulsozialarbeitern bleibt aus - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Schulen erneut

Toepffer_Dirk

Toepffer: Minister Lies muss SPD-Genossen beim Thema Lang-Lkw zur Vernunft bringen

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Unterrichtsversorgung vor die Wand gefahren - Kultusministerin Heiligenstadt ohne Konzept gegen den Lehrermangel

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher

Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen

Heineking_Karsten

Heineking: Rückschlag für Niedersachsens Schieneninfrastruktur – SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord ab

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 3a) Aktuelle Stunde der CDU „Weils Wende – ist die Willkommenskultur schon am Ende?“

Bock_AndrÇ

Bock: Rot-Grün bremst Ausbau der Sprachförderung in Niedersachsen

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 3d) Aktuelle Stunde der FDP „Rot-grüne Regierung ohne Plan und ohne Mehrheit in der Flüchtlingspolitik – Weil fordert Plan B von Merkel und hat selbst keinen Plan A“

Joumaah,-Petra

Joumaah: „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild“ – CDU-Fraktion verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher

Seefried: Bei Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist kein Spielraum mehr nach unten – Kultusministerin darf keine Lehrer abziehen

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Landesbeauftragte verliert weiteren Auftrag: Weil serviert seine einstige Wahlkampfhelferin Schröder-Köpf endgültig ab

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Weil-Ratschläge an Bundeskanzlerin Merkel: Ablenkungsmanöver eines politisch Handlungsunfähigen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Rot-grüne Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind völlig falsches Signal

Vocker_Astrid

Vockert: Neues Kita-Gesetz bleibt leeres Versprechen - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher

Dammann-Tamke: Untätigkeit in Sachen Gewässerschutz – Landwirtschaftsminister sollte zunächst vor eigener Tür kehren

Angermann_Ernst-Ingolf

Angermann: Erster Wolfsangriff auf einen Menschen – Umweltminister schweigt seit mehr als drei Wochen

Volker Meyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten"

Meyer: Resozialisierung von Inhaftierten darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: Rot-Grün bremst Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen aus

Mohr_Adrian

Mohr: Rot-Grün bremst Einigung zu Einlagensicherung aus

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Nacke: Einigkeit im Medienausschuss - Budgethoheit der Medienanstalt soll von Rot-Grün nicht angerührt werden

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin

Jahns: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind abscheulich – CDU fordert Unterrichtung zu „Antänzer-Szene“ in Niedersachsen

Matthiesen_Max

Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz um jeden Preis verhindern

Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verbrfaucherpolitischer Sprecher

Oesterhelweg: Umgang des Landwirtschaftsministers mit dem Thema Antibiotika ist reine Panikmache

Deneke-Jîhrens,-Hans-Joachim

Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich – Verbotsinitiative der Landesregierung rein ideologisch motiviert

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration von Flüchtlingen – CDU-Entwurf für Landesintegrationsgesetz bietet hingegen konkrete Lösungsansätze

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Hilbers: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens