Presse

Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder

Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert

Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend

Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten

Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“

Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG

Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen

Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären

Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg

Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!

Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre

Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“

Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran

Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt

Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts

Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

Adasch: Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“

Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU

Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“

Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken

Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018

Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten

Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden

Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?

Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss

Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt

Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs

Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre

Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht

Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen

Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen

Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen

Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri

Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin

Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten

Thümler: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder stärken – CDU bietet Ministerpräsident Weil Unterstützung bei Schaffung notwendiger gesetzlicher Regelungen an

Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf: Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?

Bley: Einigung zwischen Böseler Goldschmaus, Subunternehmer, Gemeinde und Landkreis hat Vorbildcharakter für die ganze Branche

Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben – CDU reicht Anfragen-Paket ein

Thümler: Bundesgesetzliche Spielräume für Rückführung abgelehnter Asylbewerber nutzen: CDU fordert grundsätzliche Überarbeitung des Landesrückführungserlasses

Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft – Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen

Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke zu TOP 39 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 38) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Angermann: Wenzel lässt Weidetierhalter im Umgang mit dem Wolf weiterhin allein

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 36) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten, Adrian Mohr, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 28) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

Schiesgeries: Unterstützung für Kultureinrichtungen in allen Regionen Niedersachsens – CDU-Faktion schlägt Förderprogramm für kleine Museen vor

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 27) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Allgemeinpolitische Debatte

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 15 a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne „Aufarbeitung der NS-Verbrechen: Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning“

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 6 „Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung“

Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut

Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können

Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden

Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen

Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen

Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag

Thümler: Innenminister unter Plagiatsverdacht – Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um

Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids

Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden

Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar

Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern

Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor

Seefried: Nicht nur fördern, sondern auch fordern: Heiligenstadt muss Bund/Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schüler vollständig umsetzen

Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren

CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur

Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben

Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos

Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären

Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform

Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28

Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten

Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt

Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung

Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen

Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“

Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden – CDU- und CSU-Umweltpolitiker verabschieden Resolution für praxistaugliches Wolfsmanagement

Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen – überflüssige Bürokratie wird nicht zum Gelingen der Inklusion beitragen

Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen

Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet

Nacke: Volle Blockade von Rot-Grün – Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen

Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung

Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein

Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab – CDU begrüßt die Entscheidung

Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein

Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor

Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen

Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt

Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Ansprüche müssen strenger kontrolliert werden

Hiebing: Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht – CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab

Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt – Vorgänge um umstrittenes Seminar müssen lückenlos aufgeklärt werden

Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser

Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln

Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren

Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet

Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK

Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck

Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff

Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung

Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein

Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler

Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“

Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten

Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis

Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit

Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen

Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit

Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“

Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten

Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität

Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt

Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven

Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen

Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit

Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?

Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?

Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren - Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke

Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses

Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren – Bürger-Dialog für Akzeptanz der Trasse notwendig

Toepffer: Auto-Land Niedersachsen blamiert sich auf Bundesebene – Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm

Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? - CDU beantragt Unterrichtung zu Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.

Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen – Gerechte Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer sind Voraussetzung für Akzeptanz der Suedlink-Trasse

Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben

Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden – Innenminister muss sich entscheiden, ob er den PUA behindern oder mit ihm zusammenarbeiten will

Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien – CDU-Antrag fordert Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik

Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert: endlich Sicherheit für Niedersachsens Fischer, Teichwirte und Fischzüchter

Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht – CDU fordert Rechtsicherheit für die Kommunen beim Nahverkehrsgesetz

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden – 1.400 weitere Klagen anhängig

Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – Pistorius‘ Ankündigung von Sammelchartern war Täuschungsmanöver

Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant

Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?

Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv – Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenwirken

Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“

Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht

Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern

Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen

Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 7 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“

Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?

Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern

Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde

Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte

Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf

Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht

Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft

Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor

Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen

Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen – Umweltminister Wenzel muss Merkwürdigkeiten erklären

Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle – Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten

Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung

Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro – schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen

Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank – Finanzminister Schneider muss Angemessenheit des Kaufpreises erläutern und verantworten

Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung

Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung

Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung

Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen

Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich - Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung

Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig – Ministerin bietet keinerlei Lösungen für Probleme der Lehrer an

Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben

Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen

Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen

Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen

Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden

Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung

Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen

Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt

Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg

Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“

Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“

Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei

Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“

Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?

Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen

Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben

Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz – Rot-Grün muss endlich sein Verhältnis zum Inlandsnachrichtendienst klären

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?

Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch

Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter

Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung

Bley: Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus

Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten

Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung

Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen

Hillmer: Geforscht werden soll anderswo – Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab

Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten

Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten

Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen

Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen

Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos

Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Tolles Ergebnis für Niedersachsen – Landesregierung hat wenig dazu beigetragen

Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA

Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen

Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen – CDU-Fraktion beantragt Ausschuss-Unterrichtung

Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig – Rot-Grün muss realistisch mit dem Thema umgehen

Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover – eine Gefahr für die Bevölkerung?

Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit – Heiligenstadt agiert weiter ohne Planung und Strategie

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39 – Weil muss für Klarheit sorgen

Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen – Ausbaustopp und Deckelung der Ausbaumenge sind die Folge

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren - CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur

Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren

Vockert: Nur Mittelmaß: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen

Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen

Oesterhelweg: „Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte schaffen“ – CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor

Thümler: „Europäische Idee künftig noch besser erklären“

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können

Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?

Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig

Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers

Thümler: „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht“ – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU

Adasch: „Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität“

Bäumer: Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler

Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen – Rot-Grün verweigert weiterhin effektive Prävention von Linksextremismus

Hiebing: Sandverklappung vor Borkum: Gefährdung von Natur und Umwelt sowie Beeinträchtigung des Tourismus müssen vermieden werden

Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Ross-Luttmann: Der Staat hat eine Schutzfunktion gegenüber Minderjährigen – CDU thematisiert „Kinderehen“ unter Flüchtlingen

Thümler: Bei der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten will sich Ministerpräsident Weil offenbar erneut wegducken

Meyer: Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig – Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter

Seefried: Rot-Grün betreibt Bildungsabbau an Niedersachsens Schulen

Oesterhelweg: Landwirtschaftskammer stärken - Betriebe sind auf qualifizierte Beratung angewiesen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zu Top 52 „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besserschützen- Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen

Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries zu Top 46 „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen: Transparenz verbessern – Vernetzung stärken!“

Hillmer: Keine Stundenkürzungen in naturwissenschaftlichen Fächern im neuen G9 – MINT-Förderung muss in der Schule anfangen

Fredermann: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren

Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ (Antrag FDP) und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Antrag CDU)

Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Schwarz: Mehr finanzielle Mittel für mehr Patientensicherheit – Landesregierung muss Krankenhäuser unterstützen

Jahns: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht – die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Oesterhelweg: Zwangsregulierung von Milchmenge hilft Landwirten kein Stück weiter – CDU fordert pünktliche Auszahlung von Betriebsprämien

Hilbers: Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hövel: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Neuregelung der Schülerverkehre gefährdet ÖPNV-Angebot auf dem Land

Ehlen: Rot-grüne Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten – Gänsepopulationen benötigen keinen zusätzlichen Schutz

Nacke: SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius mit ihrem Vorschlag zur Speicherung der Daten 14-jähriger Extremisten

Seefried: Online-Befragung soll über Heiligenstadts Untätigkeit hinwegtäuschen

Dammann-Tamke: Milchkrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen – Kritik an grünem Positionspapier

Nacke: Weder Zeugen- noch Aktenliste vorgelegt – SPD und Grünen wollen Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen

Jahns: Abbau von Videoüberwachung in Niedersachsen bedeutet Abbau öffentlicher Sicherheit

Nacke: Extremismus-Bekämpfung: CDU legt Änderungsvorschlag für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren vor

Hilbers: Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Schönecke: Bericht des Landesrechnungshofes belegt rot-grüne Versäumnisse bei Investitionen

Bley: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sicherstellen – CDU-Fraktion bringt Antrag an die Landesregierung ein

Seefried: Studie statt spürbarer Verbesserungen – Heiligenstadts Onlinebefragung ist reines Täuschungsmanöver

Thümler: Ministerpräsident Weil hat Beratungen an die Wand gefahren – CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands

Dammann-Tamke: Soforthilfe kann katastrophale Lage der Milchbauern beruhigen – Untätigkeit von Agrarminister Meyer hat Situation niedersächsischer Bauern unnötig verschärft

Thümler: „Nordsee als intakten Naturraum für künftige Generationen erhalten“ - CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Dr. Matthiesen: Statt Wohnungsbau zu fördern, schmückt sich Sozialministerin mit fremden Federn

Lorberg: Missbrauch eines Neunjährigen in Flüchtlingsunterkunft: Warum wurde der Fall verheimlicht? – CDU bringt Anfrage auf den Weg

Seefried: Schlechte Schüler haben Pech gehabt - Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur

Bertholdes-Sandrock: Erinnerungsarbeit im Wandel – Niedersachsens Schulen können von Kooperation mit Yad Vashem profitieren

Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

Thümler: Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert – Ministerin kneift

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Thümler: Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Thümler: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten

Peter Altmaier und Björn Thümler: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen“ – CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen

Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher

Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen

Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand

Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun

Toepffer: Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2

Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Seefried: Kultusministerium hat mangelhafte Aufgabenstellung im Mathematik-Abitur zu verantworten – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachsteuern und Qualitätskontrolle verbessern

Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen

Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?

Thümler: Landwirte in der Krise nicht zusätzlich belasten – Steuerlast im Zeitverlauf besser steuern

Seefried: Beschwerden über Anforderungen im Mathematik-Abitur: CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Kultusministerin im Kultusausschuss am Freitag

Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – Hat Rundt der Öffentlichkeit bewusst relevante Informationen vorenthalten?

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – CDU fordert Neuausrichtung des Maßregelvollzugs

Bäumer: „Maulkorberlass“ für Wolfsberater – Wenzel tritt Ehrenamt mit Füßen

Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen und Neuverschuldung deutlich senken

Seefried: Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Niedersachsen nicht in den Griff

Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet – SPD und Grüne missachten parlamentarische Minderheitenrechte

Adasch: Hamelner Landrat Bartels sollte sich bei Polizisten entschuldigen

Oesterhelweg: Massive technische Probleme beim ANDI 2016 – CDU fordert Verlängerung der Antragsfristen für EU-Agrarförderung

Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić

Thümler: Weil ohne Haltung im Aufsichtsrat – Niedersachsen wird bei Volkswagen durch den Ministerpräsidenten schlecht vertreten

Bock: Landesregierung muss Berufsbildende Schulen als eigenverantwortliche Partner der Wirtschaft stärken

Toepffer: Drohende Dauerstaus auf der A2 – Lies muss handeln

Thümler: Kehrtwende der Landesregierung bei Vertrag mit Muslimen verwundert – CDU hält an Kritik am Vertragsentwurf fest

Seefried: Ganztagsschule braucht flexible Lösungen – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachbessern

Adasch: Von wegen Vertrauen und Wertschätzung – Polizei droht unter Rot-Grün Verlust weiterer Befugnisse

Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte – CDU und FDP geht es um Sicherheit, Rot-Grün um die Vertuschung von Fehlern

Hilbers: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Ermäßigung der Umsatzsteuer für Behindertenwerkstätten durch Bundesfinanzminister Schäuble

Schwarz: Einvernehmen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit ist wichtiges Signal

Thümler: Plötzlicher Rückzieher zeigt: Landesregierung ist mit Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden völlig überfordert

Toepffer: Rot-grüner Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist die beste der schlechten Lösungen

Angermann: Landesregierung darf bei Problemwolf MT6 kein weiteres Risiko eingehen

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs muss umgehend erfolgen

Adasch: Skandalöse Unterbringung von Polizisten während Obama-Besuch – Pistorius sollte sich entschuldigen

Bley: Großer Zuspruch für CDU-Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Dr. Matthiesen: CDU beantragt Unterrichtung zu entflohenen Straftätern aus Maßregelvollzug Zeven-Brauel

Jahns: CDU beantragt Unterrichtung im Mordfall Bad Rehburg

Seefried: Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff

Thümler: CDU unterstützt Wiesenhof beim Wiederaufbau – auch Landesregierung muss schnell und unbürokratisch helfen

Toepffer: Geplante Streikwelle in der Landeshauptstadt: Schwerer Schlag für Messe- und Wirtschaftsstandort Hannover – Lies muss auf Ver.di einwirken

Dr. Deneke-Jöhrens: CDU-Fraktion erwartet breite Zustimmung für Fortsetzung der Kormoranverordnung im Juni-Plenum

Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen

Hilbers: CDU fordert organisatorische Konsequenzen nach Mordfall von Bad Rehburg – Landesregierung muss Maßregelvollzug sicherer machen

Schünemann: Ablehnung des Ith-Tunnels: Rot-Grün vernachlässigt Südniedersachsen

Thümler: Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten schadet VW in der Krise

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 30, Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden

Nacke: CDU begrüßt Antrag auf Sondersitzung – Rot-Grün muss PUA-Einsetzung zustimmen

Hilbers: Mutmaßliches Tötungsdelikt durch Straftäter im Maßregelvollzug – CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses

Seefried: Langfristig tragfähige Lösungen schaffen – Einsatz von Freiwilligen an Schulen muss weiterhin möglich sein

Adasch: Gerechtigkeit für Mordopfer und ihre Angehörigen – CDU fordert Reform von § 362 der Strafprozessordnung

Rede der innenpolitischen Sprecherin, Angelika Jahns: „Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?“

Thümler: Ministerpräsident Weil klammert das Thema Menschenrechte bei Iran-Reise offenbar erneut aus

Toepffer: Mit Distanzierung von Markenvorstand Diess sorgt Landesregierung für weitere Unruhe bei Volkswagen

Dr. Deneke-Jöhrens: Fatales Zögern des Verkehrsministers – Tempolimits auf der A2 zu spät und nicht ausreichend

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16 „Demokratie braucht politische Bildung – Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen“

Bock: CDU fordert Erhalt und Unterstützung bestehender Berufsstarterklassen

Nacke: Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Gefahr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 10 „Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“

Nacke: Rot-Grün verzögert Aufklärung zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen – Untersuchungsausschuss Islamismus soll Rot-Grün zu Kurswechsel in niedersächsischer Sicherheitspolitik zwingen

Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu Volkswagen

Bertholdes-Sandrock: CDU begrüßt geplante Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte Yad Vashem

Thümler und Bode: Ministerpräsident Weil bei Aufarbeitung der VW-Affäre nur Statist

Fredermann: 2.400 fehlende Lehrgänge für Führungskräfte in den Feuerwehren sind inakzeptabel

Toepffer: Wenzels Diesel-Pläne: Pendler-Abzocke und weiterer Schaden für VW

Dr. Siemer: Statt Wiesenhof zu unterstützen taucht Landwirtschaftsminister Meyer ab

Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU belegen: Rückführungspraxis der Landesregierung weiterhin viel zu inkonsequent

Thümler: Klares Bekenntnis zum Agrarstandort Lohne nötig – Landwirtschaftsminister Meyer muss an Termin mit Wiesenhof-Geschäftsführung teilnehmen

Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren – CDU und FDP verabschieden Einsetzungsbeschluss für 23. PUA

Toepffer: Stellenstreichungen bei VW in Emden erneuter Tiefschlag für die Region – Weil und Lies müssen Aufsichtsratsmandat endlich wahrnehmen

Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken

Oesterhelweg: Neuer Ärger um Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium – Ministerpräsident hat offenbar jeglichen Einfluss auf Grüne verloren

Hiebing: Keine Fördermittel, keine Konzepte – Rot-Grün lässt Schiffbauindustrie und Reeder im Stich

Toepffer: Standortanalyse für Niedersachsen: Unternehmen benötigen bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung

Thümler: Trauer um Hans-Dietrich Genscher

Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall

Adasch: Niedersächsische Polizisten wegen Rot-Grün Schlusslicht bei Bezahlung ungünstiger Dienstzeiten

Bley: Minister Lies muss sich nach Großbrand in Lohne für Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen

Angermann: Grüne Forderungen nach bundesweitem Wolfskonzept sind entlarvend

Thümler: CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel – Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden

Dammann-Tamke: Hungertod von Bio-Rindern – Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz angesichts aktueller Terrorgefahr absolut falsches Signal

Oesterhelweg: Landesregierung muss zu Personalvorwürfen aus dem Landwirtschaftsministerium Stellung beziehen

Oesterhelweg: SPD-Generalsekretär muss Vorwurf der Einflussnahme bei Windparkplanung ausräumen

Dr. Matthiesen: Rot-Grün betreibt mit Gesundheitskarte Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen

Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären

Toepffer: Niedersachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan – Lies muss A20- und A39-Planungen trotz Grünen-Blockade voranbringen

Oesterhelweg: Grüner Filz im Landwirtschaftsministerium – Partei-Zugehörigkeit offenbar wichtiger als fachliche Eignung

Jahns: Rot-grüne Maßnahmen gegen tödliche Verkehrsunfälle unzureichend

Toepffer: Weitere Überraschung für Wirtschaftsminister Lies: VW gibt Brennstoffzellen-Forschung nach Baden-Württemberg ab

Hillmer: Ernüchternde Bilanz von Rot-Grün bei Entwicklung der Ganztagsschule

Toepffer: Weil und Lies müssen Kommunikation mit VW-Konzern verbessern

Nacke: Sicherheitsbehörden hätten Hinweisen auf islamistische Radikalisierung der jugendlichen Messer-Attentäterin intensiver nachgehen müssen

Toepffer: Spielen im Aufsichtsrat offenbar keine Rolle: Weil und Lies von Plänen für Stellenstreichungen bei VW völlig überrascht

Dammann-Tamke: Meyers Stör-Fall – Minister will fragwürdige Kaviar-Förderung vertuschen

Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern – Rot-Grün drückt sich weiter vor Aufstockung der Investitionsmittel des Landes

Seefried: Konzeptlosigkeit bei Schulsozialarbeit gefährdet Angebote – Kultusministerin Heiligenstadt ist überfordert

Thümler: Geschichtsvergessen und anmaßend: AfD-Erfassungsstelle ist respektlos gegenüber SED-Opfern

Nacke: Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 8) Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

Nacke: Vertrauliche Unterrichtung zu Messerattacke auf Bundepolizisten: Keine Antworten, stattdessen viele neue Fragen

Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig – Affäre für Staatskanzleichef Mielke bislang folgenlos

Seefried: Neue Widersprüche in Versetzungsaffäre um eine Lehrkraft – Kultusministerin muss noch diese Woche im Landtag für Aufklärung sorgen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 1 Abgabe einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik „Integration von Flüchtlingen - Unterwegs auf einem langen Weg“

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu – CDU fordert landeseigenes Bürgschaftsprogramm

Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln

Joumaah: Tätigkeit von Frauen in sozialen Berufen wertschätzen und honorieren

Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer: CDU legt Alternative zu rot-grünem Tariftreue- und Vergabegesetz vor

Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen

Nacke: Nach Messerattacke muss Innenminister Pistorius erklären, warum er das Mindestalter zur Datenspeicherung von 14 auf 16 Jahre erhöhen will

Seefried: Nachsteuerungen bei inklusiver Schule notwendig – Förderschulen müssen erhalten bleiben

Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz – Verbandsklagerecht ist erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers gegenüber Tierhaltern und Landkreisen

Ross-Luttmann: Mangelnde Vertraulichkeit von Ermittlungsakten schadet Betroffenen und auch der Justiz

Bley: Pläne der Bundesumweltministerin in doppelter Hinsicht unausgegoren - Ausbau der E-Infrastruktur wichtiger als Kaufprämie

Bäumer: Grüne Lippenbekenntnisse sollen vom eigenen Versagen ablenken

Toepffer: Unrühmliches Ende für Emder Nordseewerke – Wirtschaftsminister lässt Transfergesellschaft klammheimlich beerdigen

Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Integrationsgesetze in den Bundesländern – Regierungschefs sollen sich von Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers distanzieren

Thümler: Weils Forderung nach „Sozialpakt“ entfacht Neiddebatte und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nacke: Landesregierung planlos bei Flüchtlingsintegration – CDU-Fraktion führt Anhörung mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Bildung, Sport und vom BAMF durch

Thümler: Weils Zentralismus-Vorschlag: erneut drückt sich der Ministerpräsident vor der Verantwortung

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Stellen für Schulsozialarbeiter endlich besetzen - Zeitspiel muss ein Ende haben

Oesterhelweg: Panikmache und Verbrauchertäuschung – im Kampf gegen Glyphosat ist den Grünen jedes Mittel recht

Jahns: Die Methode Pistorius – eigentlich immer beinahe die ganze Wahrheit

Bäumer: Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten – umweltpolitische Sprecher von CDU und CSU verabschieden „Hannoversche Resolution“ zur Lagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland

Thümler: Rot-Grün ohne einheitliche Position zu Asylpaket II: Weils Glaubwürdigkeit in der Asylfrage ist dahin

Schiesgeries: Gutachten belegt hohen Nutzen des A39-Ausbaus – dennoch keine Unterstützung durch Rot-Grün

Seefried: Kultusministerin verweigert Schulen die Schulsozialarbeiter – Rot-Grün ohne Konzept gegen Unterrichtsausfall

Hövel: Bekämpfung von Tachomanipulation muss im Einklang mit Datenschutz erfolgen

Jahns: Dem Koalitionsfrieden zuliebe: Weil drückt sich vor Verantwortung in der Flüchtlingspolitik – CDU fordert Unterstützung Niedersachsens für Asylpaket II

Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs überfällig – jetzt muss Wenzel endlich Taten folgen lassen

Toepffer: Weils Forderung nach Ende der EU-Sanktionen – ganz im Interesse der sozialdemokratischen Russland-Connection?

Nacke: Chaos in der Staatskanzlei: Weil will es nicht, Mielke kann es nicht

Nacke: Altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich – Rot-Grün fehlen bei Änderung des Mediengesetzes die Ideen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Verträge mit muslimischen Verbänden – handwerkliche und politische Fehler der Landesregierung"

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Zusammenhalt durch Integration“

Thümler: Schulstudie 2016: Rot-Grün betreibt Schulpolitik gegen die eigenen Bürger

Jahns: Kriminalitätsstatistik – Pistorius hat keine Antwort auf wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen

Hilbers: Erst der Migrationsbeirat, jetzt die Fachkommission „Pflege“ – Landesregierung muss nächstes Expertengremium wegen Erfolglosigkeit einstampfen

Seefried: Eltern wenden sich gegen rot-grüne Schulpolitik - CDU-Fraktion unterstützt Ziele der Volksinitiative „Bessere Schule“

Thümler: Fünf Punkte zur Entschärfung der Flüchtlingskrise – Geschäftsmodell der Schlepper mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht belohnen

Dammann-Tamke und Schulze Föcking: Bäuerliche Milcherzeuger durch Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen unterstützen - CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten gemeinsame Initiative

Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm: nur eine Fata Morgana der Landespolitik

Oesterhelweg: Während niedersächsische Landwirte gegen LROP-Pläne demonstrieren, schlendert Minister Meyer lieber über eine Nürnberger Bio-Messe

Jahns: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden – CDU begrüßt Gerichtsurteil zu Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

Angermann: Weidetierhalter in Niedersachsen leiden unter Rückkehr des Wolfs - Wenzel muss Sorgen der Tierhalter endlich ernst nehmen

Nacke: Nimmt Rot-Grün im Fall des früheren Wilhelmshavener Polizeichefs erneut politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Seefried: Zahlen zur Unterrichtsversorgung belegen Scheitern von Rot-Grün – Kultusministerin muss Sorgen der Eltern endlich ernst nehmen

Angermann: Umweltminister ist mit dem Thema Wolf vollkommen überfordert

Hilbers: Mit der Pflegekammer installiert Rot-Grün den nächsten aufgeblähten Verwaltungsapparat

Seefried: Verzögerungen bei Einstellungen sind nicht hinnehmbar – der Kultusministerin bleibt beim Thema Schulsozialarbeit nur Schadensbegrenzung

Thümler: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Weil muss sich in SPD für schnellere Beratungen einsetzen, damit der Bundesrat noch im Februar abstimmen kann

Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig – Wirtschaftsminister muss sich jetzt für heimische Unternehmen einsetzen

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Schiesgeries: Ausbau der A39 hat für Rot-Grün keine Priorität – CDU-Antrag auf schnellen Planungsbeginn abgelehnt

Nacke: Rot-grünes Mediengesetz: Niedersachsens Unternehmen sollen künftig weniger Mitsprache haben

Jahns: Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder – Rot-Grün muss Zurückhaltung bei der Bekämpfung islamistischen Terrors ablegen

Adasch: Ausbau Celle-Scheuen kommt nur schleppend voran – Landesregierung zeigt zu wenig Engagement bei Feuerwehrausbildung

Thümler: Gabriel-Kritik an Wenzels magerer Trassenbau-Bilanz trifft auch Weil – unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei Energiewende zu verlieren

Angermann: Verhaltensauffällige Wölfe seit Wochen ohne Überwachung – Umweltminister bekommt Umgang mit dem Wolf nicht in den Griff

Oesterhelweg: Am Parlament und an der Realität vorbei: Entscheidung des Landwirtschaftsministers zur Ausweitung der Waldnutzung nicht akzeptabel

Thümler: Scheinheiliger Kurs des Ministerpräsidenten beim sozialen Wohnungsbau

Seefried: Rot-grüne „Versetzungsaffäre“: Weit mehr als nur Prüfung - Unterrichtung belegt Einmischung der Kultusministerin

Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Schwarz: Einsetzung des Landespatientenbeauftragten verzögert sich – Landesregierung trödelt bei Stellenbesetzung

Hilbers: Schneiders Pläne für Anhebung der Grunderwerbsteuer offenbar immer konkreter – Landesregierung will Bürgern trotz komfortabler Finanzsituation erneut in die Tasche greifen

Seefried: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen“ – CDU setzt öffentliche Unterrichtung durch Ministerin im Kultusausschuss durch

Thümler: Neue Vorwürfe gegen die Kultusministerin – spielt der Ministerpräsident im Fall Heiligenstadt bewusst auf Zeit?

Hillmer: Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön

Hilbers: Meyers Kaviar-Förderung – Rückzahlung von Landesmitteln weiter fraglich

Thümler: Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Weil muss bei Bewältigung der Flüchtlingskrise endlich Farbe bekennen

Seefried: Nach Einflussnahme auf Personalverfahren: Heiligenstadt als Ministerin nicht mehr tragbar

Seefried: Heiligenstadt muss Vorwurf der Vetternwirtschaft aus der Welt schaffen – CDU-Fraktion setzt Frist zur Aufklärung

Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt

Seefried: Vetternwirtschaft im Umfeld der Kultusministerin? Heiligenstadt muss Mauschelei-Vorwürfe bei Lehrerinnen-Abordnung aus der Welt räumen

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 34 „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Nacke: Erst denken, dann sprechen – hin und her der Landesregierung zur Residenzpflicht verunsichert Menschen in Niedersachsen

Ehlen: Rot-Grün muss Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse zurücknehmen

Seefried: Einstellung von Schulsozialarbeitern bleibt aus - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Schulen erneut

Toepffer: Minister Lies muss SPD-Genossen beim Thema Lang-Lkw zur Vernunft bringen

Seefried: Unterrichtsversorgung vor die Wand gefahren - Kultusministerin Heiligenstadt ohne Konzept gegen den Lehrermangel

Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen

Heineking: Rückschlag für Niedersachsens Schieneninfrastruktur – SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord ab

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 3a) Aktuelle Stunde der CDU „Weils Wende – ist die Willkommenskultur schon am Ende?“

Bock: Rot-Grün bremst Ausbau der Sprachförderung in Niedersachsen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 3d) Aktuelle Stunde der FDP „Rot-grüne Regierung ohne Plan und ohne Mehrheit in der Flüchtlingspolitik – Weil fordert Plan B von Merkel und hat selbst keinen Plan A“

Joumaah: „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild“ – CDU-Fraktion verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt

Seefried: Bei Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist kein Spielraum mehr nach unten – Kultusministerin darf keine Lehrer abziehen

Nacke: Landesbeauftragte verliert weiteren Auftrag: Weil serviert seine einstige Wahlkampfhelferin Schröder-Köpf endgültig ab

Thümler: Weil-Ratschläge an Bundeskanzlerin Merkel: Ablenkungsmanöver eines politisch Handlungsunfähigen

Hilbers: Rot-grüne Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind völlig falsches Signal

Vockert: Neues Kita-Gesetz bleibt leeres Versprechen - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter

Dammann-Tamke: Untätigkeit in Sachen Gewässerschutz – Landwirtschaftsminister sollte zunächst vor eigener Tür kehren

Angermann: Erster Wolfsangriff auf einen Menschen – Umweltminister schweigt seit mehr als drei Wochen

Meyer: Resozialisierung von Inhaftierten darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen

Hilbers: Rot-Grün bremst Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen aus

Mohr: Rot-Grün bremst Einigung zu Einlagensicherung aus

Nacke: Einigkeit im Medienausschuss - Budgethoheit der Medienanstalt soll von Rot-Grün nicht angerührt werden

Jahns: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind abscheulich – CDU fordert Unterrichtung zu „Antänzer-Szene“ in Niedersachsen

Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz um jeden Preis verhindern

Oesterhelweg: Umgang des Landwirtschaftsministers mit dem Thema Antibiotika ist reine Panikmache

Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich – Verbotsinitiative der Landesregierung rein ideologisch motiviert

Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration von Flüchtlingen – CDU-Entwurf für Landesintegrationsgesetz bietet hingegen konkrete Lösungsansätze

Hilbers: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens