Fraktion

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union sind. In der 17. Wahlperiode (2013 bis 2018) gehören der CDU-Fraktion 54 Abgeordnete an. Die Fraktion verfolgt den Zweck, im Rahmen der Niedersächsischen Verfassung und der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages die politischen Ziele der Christlich Demokratischen Union zu verwirklichen. In der Fraktion formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten hinsichtlich der im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten. Weiterhin geht ein Großteil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit aus der Fraktion hervor. Planung und Steuerung der Parlamentsarbeit, zum Beispiel das Erstellen der Tagesordnung für die Plenarsitzung, beruhen zumeist auf Absprachen unter den Fraktionen. Außerdem haben die Fraktionen das Vorschlags- oder Benennungsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, etwa für die Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen sowie für die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Fraktionsstatus im Niedersächsischen Landtag haben nur Parteien, die bei der vorausgegangenen Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Gesamtstimmenzahl im Land erhalten haben.