Ministerpräsident Weil behauptet, CDU und FDP hätten in ihrer gemeinsamen Regierungszeit von 2003 bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft.

Das ist falsch!

  • Zwischen 2003 und 2013 haben CDU und FDP Schulden in Höhe von 13,1 Milliarden Euro für neue Investitionen aufgenommen (vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Landes Niedersachsen 2017-2021, S. 143).
  • Ministerpräsident Weil bezieht sich wissentlich auf die von CDU und FDP geplante Schuldenaufnahme, während die CDU richtigerweise nur die tatsächliche Schuldenaufnahme zwischen 2003 und 2013 berücksichtigt.
  • Das Rechenwerk von Ministerpräsident Weil ist damit irreführend: Er behauptet – auf Ottonormalbürger bezogen – dass CDU und FDP ihren Disporahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro voll ausgeschöpft hätten, obwohl das nachweislich nicht der Fall gewesen ist.