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Fraktionsklausur 2014 Baden-Baden

Die Fraktionsklausur stand in diesem Jahr unter dem Motto „Austausch zwischen den Landtagsfraktionen“. Ausnahmsweise war die Fraktion dieses Mal nicht in Niedersachsen unterwegs, sondern im baden-württembergischen Baden-Baden. Dort traf man sich mit den Kollegen der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag zum Erfahrungsaustausch. Dabei stellte man nicht nur zahlreiche Parallelen fest, sondern auch, dass man eine Menge voneinander lernen kann. So brachte die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion bereits wenige Wochen nach dem Treffen ein EU-Beteiligungsgesetz nach baden-württembergischem Vorbild in den Landtag ein.  Das Ziel: eine stärkere Beteiligung des Niedersächsischen Landtags in EU-Angelegenheiten. Laut dem Gesetzentwurf soll der Niedersächsische Landtag  künftig über politische Vorhaben der EU frühestmöglich durch die Landesregierung informiert werden. Zudem soll das Parlament mitreden können, wenn Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer auf die europäische Ebene übertragen werden.

Weitere Informationen zum EU-Beteiligungsgesetz finden Sie hier.