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Presse Archiv: 

29.07.2014
Toepffer: Bürgerbeteiligung nicht auf Y-Trasse beschränken – Rot-Grün muss sich endlich zu „SuedLink“ äußern
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25.07.2014
Hilbers: Maximales Schuldenmachen bis 2020 - rot-grüner Haushaltsplanentwurf 2015 völlig unambitioniert
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25.07.2014
Nacke: Zurückhaltung der Paschedag-Akten: Rechtsauffassung der Landesregierung nicht länger haltbar
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25.07.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36: „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen“
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25.07.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley zu TOP 35 „Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen - Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!“
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25.07.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu TOP 34 „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern – Klare Informationen über Qualität und Gesundheitsstatus der Produkte garantieren“
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24.07.2014
Dr. Matthiesen neuer sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion – vier neue Ausschussmitglieder
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24.07.2014
Oesterhelweg: Rot-Grün muss Verantwortung für Hochwasserschutz übernehmen – Große Anfrage der CDU-Fraktion
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24.07.2014
Plenarrede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 25 „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl - Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“
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24.07.2014
Hillmer: Unser Druck zeigt Wirkung: Rot-Grün scheitert mit dem Versuch, den Hochschulen Geld vorzuenthalten
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23.07.2014
Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen
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23.07.2014
Jasper: SPD und Grüne lehnen Streckenausbau Minden-Hannover ab – „unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle“
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23.07.2014
Plenarrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers Jörg Hillmer zu TOP 18 „Hochschulstandort Niedersachsen stärken - BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen!“
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23.07.2014
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing zu TOP 16 “Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen ‚von unten’“
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23.07.2014
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“
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22.07.2014
Meyer: Niedersachsen benötigt ein Konnexitätsausführungsgesetz
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20.07.2014
Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen
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17.07.2014
Seefried: Kritik an „Sommermärchen“ der Kultusministerin zur Inklusion – CDU-Fraktion legt Konzept zur notwendigen Weiterentwicklung der inklusiven Schule vor
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17.07.2014
Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden
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16.07.2014
Hilbers: Rot-grüne Taschenspielertricks sollen aufgesparte Kreditermächtigungen für Wahlgeschenke sichern
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16.07.2014
Thümler: Unabhängiger Polizeibeauftragter anstatt rot-grüner Misstrauensstelle gegen die Polizei
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16.07.2014
Nacke: Die Grenze des guten Geschmacks ist überschritten - RTL muss Kochshow mit Schwerverbrechern absetzen
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15.07.2014
Bäumer: Landesregierung täuscht Öffentlichkeit beim Thema Salzpipeline – CDU-Antrag fordert Aufbereitung und Entsorgung der Salzabfälle vor Ort
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15.07.2014
Oesterhelweg: Runder Tisch der CDU: „Konstruktiver Dialog, um Landwirtschaft zu entwickeln"/ Kues: „Branche muss ihre Arbeit offen kommunizieren"
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14.07.2014
Uwe Schünemann rückt für Norbert Böhlke in den Landtag nach
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14.07.2014
Dammann-Tamke: Politik nach Ausstrahlungstermin: Meyers Inszenierung als Tierschützer
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11.07.2014
Toepffer: Container-Chaos am Hamburger Hafen – Lies muss JWP als Alternative ins Spiel bringen
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11.07.2014
Björn Thümler zur Mandatsniederlegung der CDU-Abgeordneten Aygül Özkan
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09.07.2014
Thümler: Maut-Pläne sachlich diskutieren und nicht von vornherein abwürgen
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07.07.2014
CDU-Landtagsfraktion trauert um Norbert Böhlke
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04.07.2014
Miesner: Rot-Grün lässt den Harz links liegen – Tourismuspotential muss weiter gefördert werden!
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04.07.2014
Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen
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03.07.2014
Seefried: Ganztagsausbau ist Ergebnis erfolgreicher CDU-Politik – Ministerin Heiligenstadt muss Rechtsunsicherheit endlich beenden
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03.07.2014
Toepffer: Das nächste Wendemanöver in der Hafenpolitik: Weil macht JadeWeserPort zur Chefsache
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02.07.2014
Hilbers: Rot-grüne Schuldenmacher werden über 2,5 Milliarden Euro Schulden bis 2020 verursachen
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02.07.2014
Oesterhelweg: Verbände und Betriebe üben heftige Kritik an neuer Gebührenverordnung – Meyer muss schleunigst die Notbremse ziehen
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02.07.2014
Ross-Luttmann: Edathy-Untersuchungsausschuss muss auch Niewisch-Lennartz vorladen
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30.06.2014
Bäumer: Grüne vergessen beim Thema Gorleben eigenen Transparenz-Anspruch
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27.06.2014
Plenarrede der CDU-Abgeordneten Astrid Vockert TOP 34: Anpacken und nicht liegen lassen: Qualität in der frühkindlichen Bildung ausbauen – Förderung der dritten Kraft in Krippen
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27.06.2014
Nacke: Justizministerin ist zur Belastung für die niedersächsische Justiz geworden – Fragestunde offenbart Niewisch-Lennartz` Informationsdebakel
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26.06.2014
Angermann: Niedersachsens Nutztierhalter nicht im Stich lassen – bessere Unterstützung bei Wolfsschäden
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26.06.2014
Nacke: Niewisch-Lennartz misst bei Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß – Vertrauen in den Rechtsstaat leidet unter rot-grüner Ungleichbehandlung
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25.06.2014
Hilbers: Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen einrichten
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25.06.2014
Thiele: Umweltverbände müssen Klage gegen Emsstau zurückzuziehen!
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25.06.2014
Dammann-Tamke: 365 Tage Gammelfleisch-Skandal Bad Bentheim – 365 Tage Schweigen von Landwirtschaftsminister Meyer
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25.06.2014
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur Aktuellen Stunde „Keine Taschenspielertricks in der Bildung – Frei werdenden BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen!“
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24.06.2014
Oesterhelweg: Land nicht für grüne Klientelinteressen knebeln – Ausweisung von über 100 000 Hektar Vorrangfläche fragwürdig
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24.06.2014
Seefried: Rot-Grün vergibt Chance - kosmetische Korrekturen helfen Lehrerinnen und Lehrern nicht weiter
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24.06.2014
Adasch: Beschwerdestelle als rot-grünes Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Polizei
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23.06.2014
Oesterhelweg und Bley: Sachmängelhaftung novellieren, Verbraucher und Handwerksbetriebe entlasten
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23.06.2014
Seefried: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Kultusministerin verschärft Klassenfahrt-Chaos an Schulen
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21.06.2014
Thümler: KKW Grohnde kann doch wieder ans Netz – Wenzels ideologisches Agieren nach Gutsherrenart ist unverantwortlich
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20.06.2014
Thümler: Wenzel lässt KKW Grohnde offenbar aus Rücksicht auf Atomkraftgegner nicht ans Netz
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20.06.2014
Seefried: Die Hängepartie geht weiter - Ministerin Heiligenstadt enttäuscht bei Ganztagsschulen auf ganzer Linie
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19.06.2014
Behördenmarathon: CDU schnellste Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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18.06.2014
Ross-Luttmann: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ist das falsche Signal
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18.06.2014
Thümler: Mehr Schein als Sein - rot-grüne Landesregierung verdeckt ihre Konzeptlosigkeit in der Schulpolitik mit bedrucktem Papier
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18.06.2014
Toepffer: Lies' One-Man-Show in China: Wieder nichts zu holen für den JadeWeserPort?
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17.06.2014
Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention
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17.06.2014
Hilbers: Nettoneuverschuldung zügig senken – CDU-Antrag fordert Nachtragshaushalt für 2014
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17.06.2014
Bley: CDU und CSU müssen bei Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen - Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
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13.06.2014
Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen
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13.06.2014
Nacke: Verheimlicht Justizministerin Niewisch-Lennartz schwere Ermittlungspannen im Fall des Lingener Sexualstraftäters? CDU stellt Anfrage und fordert Akteneinsicht
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12.06.2014
Toepffer: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler – SPD-Veranstaltung im Ballhof weder angemessen noch rechtlich zulässig
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12.06.2014
Thümler: Günstige Haushaltslage spricht für Schuldenbremse 2017 – Rot-Grün sollte sich endlich für zügiges Ende der Neuverschuldung entscheiden
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11.06.2014
Ross-Luttmann: Desaströse Informationspolitik – Justizministerin versteckt sich weiter hinter ihren Mitarbeitern
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11.06.2014
Schönecke: Ambitionslose Haushaltspolitik von Rot-Grün gefährdet Schuldenbremse 2020 – Landesrechnungshof kritisiert Personalausgaben der Landesregierung
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10.06.2014
Nacke: Abtauchen statt aufklären: Landesregierung will Fall Edathy weiterhin aussitzen – 130 Fragen zur Affäre seit über neun Wochen unbeantwortet
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10.06.2014
Bertholdes-Sandrock: Kultusministerkonferenz stützt CDU-Antrag zur Verbraucherbildung an Schulen – SPD und Grüne verweigern weiterhin ihre Zustimmung
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06.06.2014
Seefried: Rot-Grün will nichts hören und nicht handeln - Ministerin Heiligenstadt verschleppt Reform der Schulsozialarbeit
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06.06.2014
Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen
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05.06.2014
Jahns: Freiwillige Feuerwehren – Landesregierung muss eigenen Bericht zur Einschätzung der Situation vorlegen
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05.06.2014
Seefried: Verwirrung um Klassenfahrten unverzüglich beenden – Heiligenstadt hat das Chaos durch Lehrermehrarbeit selbst angerichtet
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05.06.2014
Oesterhelweg: Landwirtschaftsminister braucht neue Verbraucherkommission, weil ihm eigene Ideen fehlen
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04.06.2014
Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich
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03.06.2014
Thümler: Mehr Information und Mitsprache für den Landtag in EU-Angelegenheiten – CDU-Fraktion legt EU-Beteiligungsgesetz vor
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03.06.2014
Ross-Luttmann: Öffentlichkeit hätte früher über flüchtigen Sicherungsverwahrten informiert werden müssen
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02.06.2014
Bäumer: Von Transparenz keine Spur - BMU und BfS sagen Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben kurzfristig ab – Wenzel muss für Offenheit sorgen
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02.06.2014
Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft
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27.05.2014
Thümler: CDU-Fraktion fordert Kurskorrekturen in der Bildungspolitik - Bafög-Mittel in Hochschulen belassen und dritte Kraft in Krippengruppen jetzt umsetzen!
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26.05.2014
Thümler und Hauk: Jean-Claude Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden
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26.05.2014
Bock: Kritik an neuem Steuerkreis Duale Ausbildung – berufliche Bildung braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern tragfähige Zukunftskonzepte
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25.05.2014
Thümler: SPD-Versprechen einer dritten Kraft muss zügig umgesetzt werden - unabhängig von Bundesmitteln
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21.05.2014
Jahns: Verfassungsschutzbericht – Innenminister muss endlich Konzept gegen Radikalisierung junger Muslime vorlegen
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21.05.2014
Schönecke: Leuphana-Bau wird fortgesetzt - rot-grüne Landesregierung muss aufs Tempo achten um EU-Mittel sicherzustellen
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20.05.2014
Seefried: Im eigenen Tempo zum Abitur – CDU-Fraktion schlägt Konzept zur Zukunft und Stärkung der Gymnasien mit echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor
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16.05.2014
Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären
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16.05.2014
Jahns: Innenminister Pistorius distanziert sich wohltuend von der Grünen Jugend, aber zeigt sich bei zentralen Fragen der Sicherheit von Polizisten ignorant
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15.05.2014
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ (TOP 22, Drs. 17/1516)
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15.05.2014
Thümler: Fahriger Auftritt der Justizministerin bestätigt CDU-Klage auf Akteneinsicht im Fall Edathy
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15.05.2014
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu TOP 18 „Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel "Mehr als nur Binnenmarkt - Europa weiterentwickeln für Niedersachsen" (Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten)
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14.05.2014
Rede des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zum CDU-Antrag „Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern!“ (TOP 10, Ds. 17/1341)
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14.05.2014
Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen
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14.05.2014
Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen
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13.05.2014
Nacke: Ergebnis der Task Force Verfassungsschutz widerlegt Innenminister Pistorius` Vorwurf der politischen Instrumentalisierung
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13.05.2014
Hilbers und Böhlke: Krankenhauslandschaft in Niedersachsen: Erreichbarkeit medizinischer Versorgung in den Vordergrund rücken – gesundheitspolitische Veranstaltung der CDU-Fraktion
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12.05.2014
Hilbers: Rot-Grün muss Neuverschuldung in 2014 durch Nachtragshaushalt senken – Schuldenbremse 2017 weiterhin möglich
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09.05.2014
Seefried: Notenzeugnisse erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen!
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09.05.2014
Özkan: SPD stellt eigene Regierungsmitglieder bloß – Unterrichtung zur Alstom-Übernahme offenbart Tatenlosigkeit der Landesregierung
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09.05.2014
Thümler: Rot-Grün verweigert Parlament Vorlage der Edathy-Akten – CDU klagt erneut gegen Landesregierung
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07.05.2014
Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken
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07.05.2014
Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht
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06.05.2014
Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?"
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06.05.2014
Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern
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05.05.2014
Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis
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05.05.2014
Thümler: Nach erneutem Leck in niedersächsischer Justiz: Niewisch-Lennartz muss Sonderermittler einsetzen
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04.05.2014
Toepffer: Weil muss bei Türkei-Reise auch unbequeme Themen ansprechen - politische Leisetreterei ist inakzeptabel
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03.05.2014
Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy - Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz
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30.04.2014
Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren
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29.04.2014
Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft
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29.04.2014
Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen
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28.04.2014
Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden
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28.04.2014
Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!
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28.04.2014
Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen
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25.04.2014
Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie - SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus
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24.04.2014
Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch
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23.04.2014
Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten
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23.04.2014
Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert
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22.04.2014
Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung
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22.04.2014
Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch
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22.04.2014
Jahns: Pistorius darf Grünen-Kampagne gegen Göttinger Polizei nicht zugunsten des Koalitionsfriedens durchgehen lassen
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17.04.2014
Toepffer: Blauäugiger Wirtschaftsminister muss erneuten Rückschlag für den JadeWeserPort hinnehmen
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17.04.2014
Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt
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16.04.2014
Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte
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16.04.2014
Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen
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15.04.2014
Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden
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11.04.2014
Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen
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10.04.2014
Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung
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09.04.2014
Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung
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09.04.2014
Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990
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08.04.2014
Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?
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08.04.2014
Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses
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07.04.2014
Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen
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06.04.2014
Nacke: Immer neue Details im Justizskandal - Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen
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04.04.2014
Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht
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04.04.2014
Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem
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03.04.2014
Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht
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02.04.2014
Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung
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28.03.2014
Unabhängiger und ergebnisoffener Dialog zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern – „Runder Tisch für die Zukunft der Landwirtschaft“ der CDU nimmt Arbeit auf
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01.04.2014
Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre
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01.04.2014
Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand
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31.03.2014
Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen - sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken
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31.03.2014
Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion
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31.03.2014
Adasch: Opfern von Wohnungseinbrüchen besser helfen – Sicherheitsrisiko der Polizei nicht durch Kennzeichnungspflicht erhöhen
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28.03.2014
Jahns: Landesregierung vergeigt Windows-Umstellung – Steuerzahler muss für Verlängerung des XP-Supports aufkommen
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28.03.2014
Hillmer: Wissenschaftsministerin verfährt nach dem Motto „Schuld sind die anderen“ - Heinen-Kljajic muss Leuphana Universität Unterstützung anbieten
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28.03.2014
Thiele: Mit Sprachenplänen Saterfriesisch und Plattdeutsch in Niedersachsen erhalten
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28.03.2014
Böhlke: Kostenexplosion in der Hebammen-Berufshaftpflicht mit Haftungsfonds eindämmen
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27.03.2014
Hillmer: Rot-Grün muss sich zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen bekennen
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27.03.2014
Nacke: Niedersachsens Verfassungsschutz mit einer gemeinsamen Enquetekommission neu ausrichten
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27.03.2014
Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – 41 Kinder nehmen an Zukunftstag teil
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27.03.2014
Jahns: Berliner Koalitionsvereinbarung nicht durch die Hintertür aushebeln – Regelungen zum Optionsverfahren beibehalten
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27.03.2014
Angermann: Niedersachsens Straßen bleiben auf der Strecke - Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
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27.03.2014
Thümler: Jegliche Form sexueller Ausbeutung verurteilen – Landtag stimmt CDU-Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie zu
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27.03.2014
Böhlke: Sozialministerin beim Thema Pflegesätze weiterhin ohne Plan – Fachkommission Pflege ohne Ergebnisse und Kompetenzen
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26.03.2014
Hiebing: Landtag lehnt Verordnungsvorschlag der EU zum Thema Hafendienste ab – Rot-grüne Initiative bleibt jedoch Stückwerk
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26.03.2014
Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Siemer zum CDU-Antrag „Erwachsenenbildung als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft sicherstellen und ausbauen (TOP 11, Ds. 17/265)
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26.03.2014
Große Macke: „Mittelstand, Handwerk und ländlicher Raum sind Verlierer der rot-grünen EU-Förderpolitik“
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26.03.2014
Seefried: Kultusministerin gibt Antworten von gestern – Gymnasien verdienen Lösungen für morgen: CDU wird Konzept zum „Abitur im eigenen Takt“ vorlegen
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26.03.2014
Focke: Etikettenschwindel statt Paradigmenwechsel: Rot-Grün schiebt entgegen aller Versprechen auch nachts ab
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26.03.2014
Thümler: David McAllister bringt alles mit, um ein erfolgreicher Europapolitiker zu werden“
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25.03.2014
Neue Sprecherposten in CDU-Fraktion: Adrian Mohr und Reiner Fredermann künftig für Sport und Bundeswehr zuständig
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25.03.2014
Thümler: Zurückhalten der Ermittlungsakten: Neuer Höhepunkt der rot-grünen Aufklärungsblockade
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21.03.2014
Vockert: Vollfinanzierung der dritten Kraft in Krippen: Jetzt muss Rot-Grün liefern
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20.03.2014
Thümler: EEG modernisieren: Bezahlbare Energiepreise und sichere Arbeitsplätze – CDU legt Positionspapier zur Energiewende vor
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19.03.2014
Seefried: Kultusministerin verabschiedet sich vom Leistungsgedanken an Gymnasien – Reformen gegen die Lehrerschaft bieten keine Basis für echte Fortschritte
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19.03.2014
Thümler: Mit David McAllister verlässt ein Vollblut-Landespolitiker die CDU-Fraktion
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18.03.2014
Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen
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17.03.2014
Dr. Deneke-Jöhrens: Landesregierung darf Region bei Sanierung der Wunstorfer Problemhalde nicht im Stich lassen
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17.03.2014
Bäumer: Rot-grüner Fracking-Erlass unausgegoren und rechtlich zweifelhaft
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17.03.2014
CDU-Kommission zur Zukunft des Verfassungsschutzes präsentiert Ergebnisse: Datenspeicherung modernisieren, parlamentarische Kontrolle ausbauen
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14.03.2014
Toepffer: Schallende Ohrfeige für Lies: A7-Ausbau muss ausgeschrieben werden
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13.03.2014
Ross-Luttmann: Unterrichtung durch Justizministerin wenig aufschlussreich – zentrale Fragen weiterhin offen
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13.03.2014
Heineking: Lies schwenkt beim Thema Lang-Lkw auf CDU-Kurs ein – Worten müssen nun Taten folgen
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12.03.2014
Toepffer und Hilbers: Explodierende Kosten, degradiertes Personal: Rot-grüne Regionalpolitik läuft völlig aus dem Ruder
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12.03.2014
Seefried: Verbesserungen bei Ganztagsschulen gehen auf Kosten der Lehrkräfte - Kultusministerin lenkt auf Druck der CDU bei kleinen Schulen ein
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11.03.2014
Thümler: „Windenergie ist Rückgrat der Energiewende“ – Positionspapier der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
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10.03.2014
Glückstädter Erklärung: Fraktionschefs fordern von den Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden
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10.03.2014
Seefried: Kultusministerin vernachlässigt frühkindliche Bildung - Kein Millimeter Fortschritt für Niedersachsens Kindertagesstätten
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10.03.2014
Bley: Rot-Grün steht nicht zum Meisterbrief und nicht zur dualen Ausbildung - Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag ab
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10.03.2014
Böhlke: Haftpflichtrisiko freiberuflicher Hebammen muss begrenzt werden
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10.03.2014
Thümler: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy übernehmen
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07.03.2014
Seefried: Landesregierung unterschätzt Auswirkungen der Zuwanderung auf das Bildungssystem – Kultusministerin muss Schulen mit zusätzlichen Förderstunden unterstützen
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07.03.2014
Ross-Luttmann: Weiterhin zahlreiche offene Fragen im Fall Edathy – Justizministerin unterrichtet auf Antrag der CDU im Rechtsausschuss
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06.03.2014
Jahns: Regierungsfraktionen behindern Arbeit der Opposition – zwei Anträge auf Unterrichtung im Innenausschuss abgelehnt
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05.03.2014
Thümler: Heiligenstadt treibt Lehrkräfte auf die Straße – Kultusministern setzt dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende
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05.03.2014
Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern
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05.03.2014
Böhlke und Seefried: „E-Shishas“ in Kinderhänden? Landesregierung muss bei elektronischen Wasserpfeifen handeln
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04.03.2014
Oesterhelweg: Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin in der Asse bringt wenig neue Erkenntnisse
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04.03.2014
Thümler: Weils überflüssige Drohgebärden belasten Start der Endlagerkommission
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04.03.2014
Thümler: Hat Niewisch-Lennartz im Landtag die Unwahrheit gesagt? – Justizministerin muss unverzüglich für Klarheit sorgen
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04.03.2014
Bäumer: Naturschutz mit den Menschen – betroffene Landwirte in länderübergreifende Drömling-Arbeitsgruppe einbeziehen
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04.03.2014
Hiebing: Rot-grüne Geheimniskrämerei um JadeWeserPort – Landesregierung verweigert Ausschussunterrichtung
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03.03.2014
Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden
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03.03.2014
Hillmer: Alarmstufe Rot für die Erwachsenenbildung - Rot-Grün gefährdet bewährte Strukturen in Niedersachsen
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28.02.2014
Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers
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28.02.2014
Thümler: SPD muss sich endlich aktiv an Aufklärungsarbeit im Fall Edathy beteiligen
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28.02.2014
Oesterhelweg: Meyer muss falsche Pferdefleisch-Warnung widerrufen
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27.02.2014
Jahns: CDU beantragt öffentliche Unterrichtung zum Fall Edathy im Innenausschuss
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27.02.2014
Oesterhelweg: Verbraucher und Mittelstand zahlen Zeche der Meyerschen Gebührenpläne – mehr Konzepte und weniger Alarmismus würden Debatte gut tun
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27.02.2014
Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre
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27.02.2014
Thümler: Fairer Prozess und berechtigter Freispruch für Christian Wulff
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26.02.2014
Nacke: Weils Einlassungen zum Fall Edathy waren überfällig
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26.02.2014
Dr. Matthiesen: Neue gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Wohnmissständen notwendig - Erlass der Landesregierung möglicherweise unwirksam
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26.02.2014
Seefried: Heiligenstadt verteidigt verzweifelt ihre Reformpläne – SPD bringt mit der Aktuellen Stunde die eigene Ministerin in die Defensive
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26.02.2014
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur aktuellen Stunde „Altlasten beim Leuphana-Bau – Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln“
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26.02.2014
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zur aktuellen Stunde „Parteipolitik vor Rechtsstaat - Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“
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24.02.2014
Seefried: Vertrauensbruch der Landesregierung sorgt für Eskalation – Mehrarbeit bringt Lehrkräfte aller Schulformen auf die Barrikaden
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24.02.2014
„Erinnern, bewahren, gestalten“: Festveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum 70. Geburtstag Jürgen Gansäuers
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21.02.2014
Hillmer: Heiligenstadt kneift vor Kultusausschuss - Rot-Grün relativiert Festlegungen der eigenen Ministerin
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21.02.2014
Nacke: Niewisch-Lennartz kneift vor Innenausschuss des Bundestags - Landesregierung hat in Edathy-Affäre offenbar etwas zu verbergen
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20.02.2014
Thümler: Landesregierung muss jeden Anschein des Vernebelns vermeiden – CDU beantragt Akteneinsicht in Affäre Edathy
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19.02.2014
Nacke: Unter Rot-Grün wird der Landtag zum Feierabend-Parlament
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19.02.2014
Seefried: Niedersachsen drohen „Abi light“ und Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Hintertür – Heiligenstadt bei Abiturreform weiter planlos
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19.02.2014
Ross-Luttmann: Landesregierung mauert in der Affäre Edathy – Unterrichtung im Rechtsausschuss lässt viele Fragen offen
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18.02.2014
Thümler: „Keine rechtliche Grauzone bei Kinderpornografie“ – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen
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18.02.2014
Thümler: Rot-grüne Pannenbilanz nach einem Jahr: Dilettantismus, Wortbrüche und handwerkliche Fehler
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16.02.2014
Thümler: SPD-Flüsterkette quer durch Niedersachsen: Wer hat wann was gewusst? – CDU fordert eidesstattliche Erklärungen von Weil, Pistorius und Niewisch-Lennartz
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14.02.2014
Thümler: Landesregierung sollte von üblicher Bunkermentalität abrücken – Fakten im Fall Edathy müssen vollständig auf den Tisch
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13.02.2014
Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“
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13.02.2014
Hillmer: „Nicht zetern, sondern zupacken: Ministerin Heinen-Kljajic muss das Projekt Leuphana jetzt schnell voranbringen“
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11.02.2014
Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein
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11.02.2014
Toepffer: „A7-Ausbau wird zur Hängepartie – Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu“
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10.02.2014
Thümler: „Wir setzen auf Wahlfreiheit beim Weg zum Abitur an Gymnasien“ – CDU-Fraktion legt Loccumer Beschluss zur Zukunft der Gymnasien vor
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07.02.2014
Dammann-Tamke: Zweiter Fall atypischer BSE ist besorgniserregend: Überwachungssystem darf nicht aufgeweicht werden
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06.02.2014
Nacke: Meyers Aussage unglaubwürdig und widersprüchlich – Weil sollte seinen Minister ohne politische Verantwortung aus dem Amt entlassen
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05.02.2014
Hilbers: Steuer-Selbstanzeigen müssen als Brücke zurück in Legalität erhalten bleiben
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05.02.2014
Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung in Niedersachsens Schulen stärken – Nachholbedarf vor allem beim Thema Geld
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05.02.2014
Schönecke: Landesregierung muss endlich konkrete Zahlen für Leuphana-Bau liefern
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04.02.2014
Thümler: CDU fordert landesweites Konversionsprogramm – Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen
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04.02.2014
Thümler: Schleswig-Holsteins Imagekampagne schadet Zusammenarbeit norddeutscher Länder
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30.01.2014
Seefried: Ganztagsschulkonzept ist eine Enttäuschung – Unterstützung der Kultusministerin in den Regierungsfraktionen bröckelt
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29.01.2014
Nacke: Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags? – „Regressansprüche gegen Minister Meyer immer wahrscheinlicher“
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28.01.2014
Thümler: „Klare Kante in der Energiedebatte – Weil muss endlich runter von der Zuschauertribüne!“
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27.01.2014
Bäumer: Salzeinleitungen in Werra und Weser: Landesregierung muss sich gegen Pipeline in die Nordsee aussprechen
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27.01.2014
Hillmer: Regierung Weil verschläft wichtiges Zukunftsthema – CDU-Fraktion fragt nach rot-grünem Demografiekonzept
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26.01.2014
Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden
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24.01.2014
Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend
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24.01.2014
Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort - Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen
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24.01.2014
Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen - Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären
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23.01.2014
Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit
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23.01.2014
Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus
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22.01.2014
Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren
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22.01.2014
Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“
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22.01.2014
Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen
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21.01.2014
Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern
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21.01.2014
Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten
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20.01.2014
Dammann-Tamke: Meyer rechnet sich seine Agrarwende schön
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17.01.2014
Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig
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16.01.2014
Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“
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16.01.2014
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“
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15.01.2014
Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben - SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
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15.01.2014
Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?
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14.01.2014
Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion - Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen
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14.01.2014
Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?"
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13.01.2014
Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden
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13.01.2014
Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums - Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen
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13.01.2014
Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung - Kritik an schweigender Justizministerin
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12.01.2014
Bley: „Finger weg vom Meisterbrief" - CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne
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10.01.2014
Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
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10.01.2014
Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht
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10.01.2014
Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen
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09.01.2014
Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“
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09.01.2014
Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor
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09.01.2014
Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen
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08.01.2014
Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“
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07.01.2014
Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert
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07.01.2014
Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden
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06.01.2014
Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“
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03.01.2014
Thümler: Rot-grüne Landesregierung muss sich endlich klar zur christlichen Prägung Niedersachsens bekennen – CDU fordert enge Zusammenarbeit mit christlichen Kirchen
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03.01.2014
Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Krawallen in Hamburg – „Rot-Grün muss Kampf gegen Linksextremismus intensivie-ren“
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02.01.2014
Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an
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